Pensionen: Gusenbauer: "Menschen können sich auf Staat, nicht auf Spekulationen verlassen"

Steuerreform muss Teil des notwendigen Konjunkturpakets sein

Wien (SK) - Die Finanzkrise zeige, "dass das staatliche Pensionssystem das Sicherste ist - und sich die Menschen nicht auf Spekulationen, sondern auf den Staat verlassen können, dass die Pensionen auch ausgezahlt werden", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bank Austria-Vorstandsmitglied Willi Hemetsberger. Unterstrichen wurde von Gusenbauer die Notwendigkeit einer raschen Antwort auf die Krise durch ein EU-weit koordiniertes, in den einzelnen Nationalstaaten durchgeführtes Konjunkturprogramm. Eine Steuerreform, die die Massenkaufkraft stärkt, müsse neben Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Teil dieses Konjunkturprogramms sein. Die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel hält Gusenbauer für eine "absolut sinnvolle" Maßnahme, die gleichermaßen die Konsumenten entlastet und die Wirtschaft belebt. ****

Gusenbauer machte weiters klar, dass die beste Pensionssicherungs-Methode darin besteht, für einen hohen Beschäftigungsstand und hohe Produktivität zu sorgen. "Das sichert die Pensionen besser als jede Spekulation", bekräftigte Gusenbauer.

Erneut plädierte der Bundeskanzler angesichts der Finanzmarktkrise für eine "vernünftige Regelung" des Finanzmarkts. Vorgeschlagen von Gusenbauer wird hier eine mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattete Weltfinanzorganisation, die beispielsweise aus dem bereits bestehenden Internationalen Währungsfonds hervorgehen kann. Vordringlich annehmen solle sich diese Organisation mit Hilfe abgestufter Regulierungsstandards etwa jener Finanzinstitute, die durch ihre Größe im Falle eines Scheiterns systemischen Schaden verursachen, der auf die allgemeine Wirtschaft durchschlägt. Kapitalmarktbezogene Innovationen müssen freilich weiterhin möglich bleiben, so Gusenbauer, der als eine der Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise bereits eine Wirtschaftsverlangsamung in einzelnen EU-Staaten ortete. Die Notwendigkeit einer internationalen Regulierungsbehörde wurde auch von Hemetsberger bekräftigt, der zudem ein Konjunkturpaket für sinnvoll erachtet.

Braucht Konjunkturprogramm mit sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen

Die Politik sei jetzt gefordert, ein Konjunkturprogramm umzusetzen, das neben kaufkraftstärkenden Maßnahmen z.B. auch Investitionen in die Klima- und Umwelttechnologie enthält. Keinesfalls Aufgabe der Politik sei es jedoch, "Panik zu verbreiten, für die es in Österreich auch keinen Grund gibt", vielmehr sei es "sinnvoll, jetzt die Diskussion über ein Programm zu führen, dass das Wirtschaftswachstum stärkt und einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert", so Gusenbauer. Ein solches Konjunkturprogramm wertete Gusenbauer auch als "positives Signal an Investoren", überdies sei dies auch ein wichtiges vertrauensbildendes Zeichen.

Anti-Teuerungspaket absolut sinnvoll

Das im Parlament zur Abstimmung gelangende Anti-Teuerungspaket sei "absolut sinnvoll" - so würden etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zentrale Impulse für die Wirtschaft gesetzt. Zum Thema Mehrwertsteuersenkung erinnerte Gusenbauer daran, dass Konsens darüber bestehen sollte, dass eine Senkung indirekter Steuern in erster Linie stets den unteren Einkommensschichten zugute kommt. "Wenn der Handel außerdem unisono erklärt hat, die Mehrwertsteuer-Senkung weiterzugeben und sich dahingehend auch kontrollieren lässt, dann ist das eine absolut sinnvolle Maßnahme, die die Konsumenten entlastet und die Wirtschaft belebt", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Gar nichts anfangen kann Gusenbauer damit, dass das Thema Mehrwertsteuersenkung zum Gegenstand von "Parteipolemik" wird. Und verwundert zeigte sich der Bundeskanzler darüber, dass das BZÖ bei der Parlamentssondersitzung gegen einen wesentlichen Teil seines eigenen Wahlprogramms gestimmt habe. (Schluss) mb

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