Gemeindetag 2008 (2): Gemeinden sind Anker der Stabilität und Verlässlichkeit

Molterer: "Gemeinsamkeit der Verantwortung steht im Mittelpunkt und ist nicht teilbar"

Wien (Gemeindebund) - Mit einem Appell an die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begann Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Rede am 55. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, die nicht teilbar ist", so Molterer. "Es soll nicht so enden, dass die verschiedenen politischen Ebenen sich diese Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir können die anstehenden Probleme - auch die der Gemeinden - nur gemeinsam lösen."

In seiner Funktion als Finanzminister erinnerte Molterer an die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen und warnte: "Es darf jetzt nicht verwirtschaftet werden, was in den vergangenen Jahren erwirtschaftet wurde", so Molterer. Am kommenden Montag werde es ein Gespräch mit den Partnern des Finanzausgleichs geben, um die derzeit diskutierten Steueränderungen zu diskutieren und zu verhandeln. "Es ist im Finanzausgleich vereinbart, dass Änderungen dieses Paktes nicht einseitig sein dürfen, daran halte ich mich selbstverständlich." Die Partnerschaft mit den Gemeinden bezeichnete Molterer als "wichtig für beide Seiten. Die Gemeinden sind am nächsten bei den Bürgern, sie sind ein Anker der Stabilität und der Verlässlichkeit. Sie haben daher in allen anstehenden Fragen und Problemen die Sicherheit, dass sie mit mir darüber reden und verhandeln können."

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, inzwischen ein Stammgast beim Österreichischen Gemeindetag, bezeichnete die Gemeinden als eine Keimzelle der Demokratie und unverzichtbare Einheit des Staates. Bezug nehmend auf das Motto des Gemeindetages "Gäste. Freunde. Gemeinden" unterstrich der Bundespräsident die Bedeutung des Tourismus für Österreich und seine Gemeinden. "Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen aus aller Welt unsere Gemeinden besuchen, um sich dort zu erholen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der guten Arbeit, die in den Gemeinden geleistet wird."

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen stellte Fischer die Frage in den Raum: "Die Menschen machen sich Sorgen darüber und fragen sich, welche Konstellationen die anstehenden Probleme am besten wird bewältigen können." Es gäbe gegenüber der Politik vielfach ein großes Unbehagen. "Wir müssen das als Gesamtproblem unserer Gesellschaft betrachten und sollten hier nicht Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik auseinanderdividieren."

Sicherlich sei eine Regierungsbildung nicht leichter, wenn im Nationalrat mehr Parteien als bisher vertreten seien. Dennoch könne es auf dieser Basis auch viele vernünftige Lösungen geben. Dem Kleinmut, der Verzagtheit und der Spekulation entgegen zu wirken, sei die Pflicht aller politisch Handelnden, so der Bundespräsident im Hinblick auf mögliche Mehrheiten oder Koalitionen. "Der Maßstab muss die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein. Menschliche Werte und fachliche Kompetenz dürfen auch in der Politik nicht verloren gehen."

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