Kompetenz für Frauen macht SPÖ am 28. September zur logischen Alternative für Wählerinnen

Pressekonferenz mit Barbara Prammer, Maria Berger, Sonja Ablinger und Erich Haider in Linz

Linz (OTS) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. DI Erich Haider in Linz betonten die drei Spitzenkandidatinnen der SPÖ für den Nationalrat, Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer, Justizministerin Dr.in Maria Berger und Nationalrätin Sonja Ablinger, dass die SPÖ wie keine andere Partei die politische Verantwortung wahrnimmt, um Frauen ein eigenständiges, ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren und daher mehr als kompetent ist, um die Anliegen der Frauen auch in Zukunft engagiert und effektiv zu vertreten. "Die SPÖ hat jahrzehntelang Frauenanliegen in den Mittelpunkt gestellt und daran gearbeitet, das Leben von Frauen zu verbessern, deshalb ist die SPÖ die einzig logische Alternative für Frauen bei der Nationalratswahl am 28. September", betonte Barbara Prammer.

Insgesamt sind 47 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste Frauen, "was zeigt, wie wichtig uns die Anliegen der Frauen sind. Natürlich arbeiten Frauen und Männer in der SPÖ Oberösterreich zusammen - um den Frauen aber mehr Chancen zu sichern, müssen Frauenanliegen von Frauen wirkungsvoll vertreten werden", so Erich Haider.

Teuerung wirksam bekämpfen

Wichtigstes Ziel der SPÖ ist derzeit der Kampf gegen die Teuerung, die Frauen tagtäglich besonders empfindlich spüren. Angesichts der Preissteigerungen vor allem bei Grundnahrungsmitteln, aber auch bei Sprit und Heizkosten muss die Politik rasch reagieren. Die SPÖ hat mit ihrem 5-Punkte-Prgramm ein wirkungsvolles Paket geschnürt, um vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten.

Einkommen, von dem frau auch leben kann

Neben diesen Entlastungen ist es wichtig, Frauen ein Existenz sicherndes Einkommen zu garantieren. Eine gute Ausbildung in zukunftsträchtigen Berufen soll Frauen den beruflichen Aufstieg erleichtern, die hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die sich auch in der Pension fortsetzen, müssen endlich abgeschafft werden.
In Oberösterreich verdienen Frauen noch immer rund ein Drittel weniger als Männer. Viele oö. Bezirke gehören bei den Fraueneinkommen österreichweit zu den Schlusslichtern.

Beruf und Kind

Laut einer SORA-Umfrage finden es 66 Prozent der österreichischen Frauen "sehr wichtig" und weitere 20 Prozent "wichtig", dass Kind und Beruf vereinbar sind.

Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, ist der flächendeckende Ausbau einer qualitativ hochwertigen, leistbaren, bedarfsorientierten und ganztätigen Kinderbetreuung ebenso notwendig wie die weitere Flexibilisierung des Kindergeldes und ein Ausbau der Elternarbeitszeitautonomie,

Außerdem fordert die SPÖ Oberösterreich einen Rechtsanspruch auf Gratis-Kindergarten für alle Kinder von 3 bis 6 auf freiwilliger Basis und einen warmen Mittagstisch für alle Kinder bis 15 Jahre

Optimales Gesundheitsangebot sichern

Optimale Gesundheitsvorsorge, medizinische Behandlung, Pflege- und Betreuungssicherheit müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen. Diese Angebote sollen ohne weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie ohne zusätzliche Selbstbehalte garantiert werden.

Pflege daheim anerkennen und fördern

Noch immer übernehmen Frauen den überwiegenden Anteil der Pflege von Angehörigen zu Hause. Diese Arbeit muss in Zukunft als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt und finanziell gefördert werden. "80 Prozent der älteren und kranken Menschen werden in der Familie überwiegend von Frauen gepflegt, 18 Prozent in Heimen und betreubaren Wohnungen und nur zwei Prozent von Pflegekräften", betont LH-Stv. DI Erich Haider und will mehr Unterstützung für jene 300.000 oberösterreichischen Frauen, die daheim kranke Angehörige betreuen.

Frauen wollen Frauen in der Politik!

Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Sonja Ablinger verwies auf eine Befragung der SPÖ-Frauen in Oberösterreich, die ergeben hat, dass Frauen sich mehr Frauen in der Politik wünschen.

Im Rahmen dieser Befragungsaktion haben die SPÖ-Frauen erhoben, was Frauen von der Politik erwarten und dazu 6658 Frauen und 1846 Männer in 77 Gemeinden befragt. Der überwiegende Teil der befragten Frauen bemängelt die fehlende Präsenz von Frauen in der Gemeindepolitik, weil sie den Eindruck haben, dass männliche Politiker nicht wirklich wissen, was Frauen wollen. 75% der Frauen, aber auch 58% der befragten Männer wünschen sich mehr Frauen in der Politik.

Gewaltschutzpaket bringt mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt

Justizministerin Maria Berger zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Bestimmungen im Gewaltschutzpaket, das nun dem Parlament zugewiesen wird, trotz Unterbrechung der Gesetzgebungsperiode mit 1.1.2009 in Kraft treten werden.

Opfer häuslicher Gewalt werde man in Zukunft besser schützen können, da die Kontaktsperren bei der "einstweiligen Verfügung" zeitlich und räumlich ausgeweitet werden. Der Opferschutz im Zivilverfahren soll ausgebaut werden (Außerstreitverfahren, schonende Einvernahme, Prozessbegleitung, Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers). Außerdem soll es künftig einen eigenen Tatbestand gegen fortgesetzte Gewaltausübung geben, "damit sich das komplette Schicksal des Opfers auch im Prozess widerspiegelt". Ein Berufs- und Tätigkeitsverbot wird in Zukunft von Richtern ausgesprochen werden können, darüber hinaus wird die Probezeit verlängert und es kommt eine Sexualstraftäterdatei. Als Voraussetzung dafür soll das Innenministerium nun eine Änderung des Strafregistergesetzes vorlegen.

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