Frauenministerin Silhavy empört über Unterstellungen und Falschaussagen von Marek zu Mitteln für Kinderbetreuung

Das Geld liegt bereit, ÖVP-Länder säumig

Wien (SK) - Frauenministerin Silhavy wies die anscheinend uninformierte Staatssekretärin Marek darauf hin, dass den ÖVP-Ländern wichtige finanzielle Mittel in der Kinderbetreuung verloren gehen, weil die ÖVP-Länder die schon seit Monaten bereitgestellten Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen. In anderen - insbesondere SPÖ-geführten - Bundesländern hat der Ausbau der Kinderbetreuung längst begonnen. ****

Die MinisterInnen Schmied, Hahn, Kdolsky und Silhavy forderten vor mehr als einem Monat, am 4. August, per Brief auf, den Vertragstext zum Ausbau der Kinderbetreuung anzuerkennen und persönliche Interpretationen bezüglich einiger Details hintan zu stellen. Darauf erfolgte bis heute keine Antwort.

Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive ist insbesondere die Schaffung von qualitativer, ganztägiger Betreuung maßgeblich. Laut 15a-Vereinbarung werden pro Jahr 15 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Die Bundesländer Burgenland, Salzburg, Steiermark und Wien haben die Mittel bislang in Anspruch genommen.

"Die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes s ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Der plötzliche Sinneswandel der ÖVP ist im Interesse der Frauen positiv zu bewerten", betonte Silhavy. (Schluss) sl/mp

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