ÖH Uni Graz: Abschaffung der Studiengebühren jetzt durchsetzen

Bund muss bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen zusätzliche Mittel bereitstellen

Graz (OTS) - Nachdem die ÖVP in der vergangenen Woche zu einer Generalmobilmachung ihrer Bünde, Vorfeldorganisationen und Sympathisanten geblasen hat, um die von ihr eingeführte neoliberale Bildungswelt mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkenung zu retten und etliche Rektoren in diesen traurigen Chor eingestimmt hatten, ist es an der Zeit, etwas weniger aufgeblasene Rhetorik als vielmehr Fakten sprechen zu lassen. Die vielbeschworenen Studiengebühren machen an der Universität Graz beispielsweise mit 13 Mio. Euro rund 7% des Jahresbudgets aus. Dies entspricht weniger Geld, als die Unversität Graz jährlich gegenüber der Bundesimmobiliengesellschaft und somit der Republik Österreich als (völlig überzogenen) Mietzins entrichtet, stellt Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz fest.

"Es muss außer Diskussion stehen, dass den Universitäten die weggefallenen Studiengebühren aus Bundesmitteln zu ersetzen sind, was in etwa 0,2% des Staatshaushaltes ausmacht, genau dies ist jedoch im Gesetzesentwurf mit der 1:1 Refundierung der Studiengebühren zusätzlich zum jährlichen Globalbudget vorgesehen. Ebenso ist im Gesetzesvorschlag eine Gegenfinanzierung, der den Universitäten im Zuge der Abschaffung der Zugangsbeschränkungen entstehenden Mehrkosten, vorgesehen", so Ortner weiter, und fordert die Rektoren auf, nicht nur apokalyptische Untergangsszenarien an die Wand zu malen. Die Universitäten haben rund ein Jahr Zeit, sich auf die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen vorzubereiten. Um etwaige Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte für das Studienjahr 2009/10 eine zusätzliche Anschubfinanzierung vorgesehen werden.

"Der Forderung nach kleinen, elitären Einrichtungen mit hohen Studiengebühren, wie sie beispielsweise Rektor Sünkel von der TU Graz vertritt, muss entschieden entgegengetreten werden", so Florian Ortner. Die Universitäten und somit Bildung müssen frei zugänglich und für alle Personen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, erschwinglich sein. Weiters sieht er den Antrag zur Erhöhung der finanziellen Ausstattungen als absolut notwendig an. "Die Zeit des Kaputt-Sparens der österreichischen Universitäten muss ein für alle mal vorbei sein", schließt Ortner.

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