Bures: ÖVP-Landeshauptleute verzichten weiter auf Bundesmittel für Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen

Wien (SK) - "Wie ernst kann man Molterers Forderung nach Gratis-Kindergärten nehmen, wenn die ÖVP-dominierten Bundesländer bis heute auf die Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verzichten?", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag. "Daran ändern auch die unwahren Behauptungen Mareks, der Bund würde die Auszahlung verzögern, nichts - die SPÖ-geführten Bundesländer Salzburg, Steiermark, Wien und Burgenland haben sich das Geld längst abgeholt und investieren bereits in neue Kindergartenplätze", so Bures. ****

"Die ÖVP agiert wieder einmal mit Unterstellungen und Unwahrheiten. Fakt ist jedoch, dass sich die ÖVP-regierten Länder bis heute das Geld nicht abgeholt haben, um damit jene neuen Kindergartenplätze zu schaffen, auf die die Eltern in diesen Bundesländern so dringend warten." Im Gegensatz dazu hätten dies Salzburg, Steiermark, Wien und Burgenland bereits längst getan. Und auch die ÖVP-MinisterInnen Kdolsky und Hahn haben noch im August in einem Brief die ÖVP-Landeshauptleute aufgefordert, das Geld abzurufen, ohne neue Bedingungen zu stellen, die im 15a-Vertrag gar nicht enthalten und somit nicht vertragsgemäß sind. "Wenn es um Taten statt Worte geht, ist der ÖVP der Ausbau der Kinderbetreuung kein Anliegen", so Bures abschließend. (Schluss) ah

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