Kopietz berichtet: Platter bezeichnete Stadtwache für Wien als unzulässig

Wiener SPÖ-Landesparteisekretär fordert sofortiges Ende der Zahlentricksereien

Wien (SPW) - Ein "sofortiges Ende der Zahlentricksereien" bei der Kriminalitätsstatistik und eine "umfassende Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese Gschichtldruckerei" forderte am Freitag der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Bezug nehmend auf den "Stadtwachen-Spleen" der ÖVP berichtete er von einer dieser Forderung widersprechenden Aussage des ehemaligen ÖVP-Innenministers Günther Platter.****

"Wie oft müssen die Österreicherinnen und Österreicher noch von ihrem Frisieren lesen, bis sie endlich glaubwürdig Stellung beziehen, Frau Fekter?", fragte Kopietz und konstatierte: "Die Menschen haben es satt, seit Jahren von den diversen ÖVP-Innenministerinnen und -ministern für dumm verkauft zu werden!" Auch müssten diese verantworten, dass die Polizistinnen und Polizisten immer demotivierter würden. "Kein Wunder, wenn man ständig an der Nase rumgeführt wird!", sprach er den verantwortungslosen Umgang der ÖVP-InnenministerInnen mit den eigenen MitarbeiterInnen an und forderte Entlastungsmaßnahmen in Form einer sofortigen Aufstockung des Personals bei der Wiener Polizei um 1000 Polizistinnen und Polizisten.

Zudem ging Kopietz auf die Forderung der ÖVP nach einer Wiener Stadtwache - "die auch bei der x-ten Wiederholung nicht vernünftiger wird" - ein und empfahl Molterer, Fekter, Hahn und Co. den ehemaligen Innenminister, Landeshauptmann Günther Platter zu konsultieren. Denn mit folgenden Worten beantwortete dieser am 7. Mai 2008 die parlamentarische Anfrage des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Franz Riepl "Teilen Sie die Einschätzung Ihres ÖVP-Parteifreundes, Bundesminister Hahn, wonach aufgrund des Anstiegs von Kriminalitätsdelikten in Wien eine eigene Stadtwache eingeführt werden sollte?": "In diesem Zusammenhang darf auch auf Artikel 78d Absatz 2 B-VG hingewiesen werden, wonach es unzulässig ist im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, was auf Wien zutrifft, einen Wachkörper durch eine andere Gebietskörperschaft aufzustellen oder zu unterhalten."

Bereits vor einem halben Jahr habe der damalige ÖVP-Innenminister Platter also klipp und klar formuliert, dass die Einsetzung einer Stadtwache in Wien unzulässig im Sinne der Österreichischen Bundesverfassung sei. Die ÖVP täte dementsprechend gut daran, von "ihrem Unfug" abzurücken und endlich etwas Wirksames für ihre Glaubwürdigkeit sowie für die Sicherheit der Menschen zu tun, nämlich, so Kopietz abschließend: "Ihre Fehler sofort ohne Wenn und Aber eingestehen und dafür sorgen, dass 1000 PolizistInnen mehr Dienst auf der Straße versehen." (Schluss) ah

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