Steibl: SPÖ blockiert Ausbau der Kinderbetreuung

Steibl mahnt Bures zum Kehren des eigenen Stalles

Wien, 18. September 2008 (ÖVP-PD) „Bures muss zuerst im eigenen Stall kehren, bevor sie anderen Unwahrheiten vorwirft. Die SPÖ blockiert den Ausbau der Kinderbetreuung, indem das
Bundeskanzleramt die Auszahlung bisher verweigert“, so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. „Staatssekretärin Marek und Familienministerin Kdolsky haben schon mehrmals auf diese Blockade hingewiesen, passiert ist noch nichts.“ ****

„Dabei gibt es gar keinen Grund für weitere Verzögerungen. Die Vereinbarung des ‚Artikels 15a zum Ausbau der Kinderbetreuung’ wurde von den ÖVP-geführten Bundesländern unterschrieben. Somit wurden die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen“, betont Steibl. „Faymann soll zu seiner Verantwortung stehen und seine Genossen zur Vernunft bringen. Wahlkampf auf dem Rücken der Familien auszutragen, ist mehr als schäbig. Bures kompensiert ihr eigenes Versagen mit dem Ausschütten von Schmutzkübeln. Sie hätte in ihrer Zeit als Frauenministerin genug Zeit gehabt zu reagieren, passiert ist jedoch nichts. Aber es fügt sich nahtlos in das Unglaubwürdigkeits-Puzzle der SPÖ ein“, so Steibl abschließend.

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