Volkshilfe: 5 Fragen zur Pflege an die Parteien

Präsident Weidenholzer fordert klare Antworten zu dringenden Fragen der Pflege

Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat ihre Initiative "Für eine staatliche Pflegesicherung. Jetzt!" gestartet. Das Risiko zum Pflegefall zu werden, ist für die Menschen in Österreich nicht ausreichend abgesichert und stellt oft eine Armutsgefährdung dar, da das Pflegegeld nur einen Teil der pflegebedingten Kosten abdeckt. Pflegebedürftigkeit bedarf der Solidarität aller und ist gemeinschaftlich abzusichern.

Wahlentscheidend wird auch sein, welche Konzepte die Parteien zum Thema Pflege haben. Die Volkshilfe Österreich richtet daher fünf Fragen an die wahlwerbenden Parteien:

  • Wie stehen Sie zur Forderung, pflege- und betreuungsbedingte Kosten vollständig abzudecken?
  • Wie stehen Sie zu einer zweckgebundenen vermögensbezogenen Steuer zur Finanzierung der Pflege und Betreuung?
  • Wie stehen Sie zur Einführung einer EU-konformen Erbschafts- und Schenkungssteuer?
  • Wie stehen Sie zur Bereitstellung einer Pflege- und Betreuungsmilliarde in der nächsten Legislaturperiode?
  • Welche Vorschläge haben Sie, um die Herausforderung Pflege und Betreuung in der Zukunft zu lösen?

Der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer weist darauf hin, "dass die Erhöhung des Pflegegeldes sowie der Wegfall des Regresses auf Angehörige positive Entwicklungen sind. Es braucht aber dennoch strukturelle Lösungen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten."

Finanzierung der Pflegesicherung

Für die Finanzierung der Pflege- und Betreuungssicherung schlägt die Volkshilfe die Errichtung eines Fonds vor, in den sowohl die bisherigen Ausgaben von Bund und Ländern einfließen als auch neu zu erschließende vermögensbezogene Steuern. Der jüngst veröffentlichte OECD-Bericht weist den Anteil der vermögensbezogenen Steuern an den Gesamtabgaben in Österreich im Jahr 2005 auf 1,3 Prozent. Im Durchschnitt der EU-15 haben vermögensbezogene Steuern einen Anteil von 5,5% an den gesamten steuerlichen Abgaben. Die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern in Österreich auf das durchschnittliche Niveau der EU-15 würde in Österreich Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro (AK) erbringen.

Für den dringend notwendigen Ausbau an flexiblen mobilen Dienstleistungsangeboten, an teilstationären Einrichtungen wie Tagespflegeheimen und wohnortnahen, bedarfsgerechten stationären Einrichtungen sind Investitionskosten nötig. Die Volkshilfe fordert daher eine Pflege- und Betreuungsmilliarde, die in einer nationalen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren ist.

"Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Pflegebedürftigkeit darf kein individuelles Armutsrisiko sein, sondern ist eine Aufgabe der Gesellschaft, die als solche solidarisch gesamtgesellschaftlich zu finanzieren ist. Wir werden die Antworten der Parteien veröffentlichen", so Präsident Weidenholzer abschließend.

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