Van der Bellen warnt vor Beschluss von Anti-Europa-Antrag der FPÖ

Grüne sehen Missachtung der staatspolitischen Verantwortung durch Faymann

Wien (OTS) - "Ich warne die SPÖ nachdrücklich davor, dem Antrag der FPÖ zur EU ihre Zustimmung zu geben", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Vorhaben der FPÖ, verpflichtende Volksabstimmungen in der Verfassung zu verankern. "Die FPÖ will Österreich abschotten und die SPÖ unterstützt sie dabei", so Van der Bellen. "Es ist das eine, wenn Faymann einen Kniefall vor der Linie der Kronen Zeitung macht, aber es ist etwas völlig anderes, wenn das österreichische Parlament einen derartigen Beschluss fällt. Österreich muss eine Position als positiver Reformer in der EU einnehmen, nicht eine als permanenter Nein-Sager. Die FPÖ versucht hier nichts anderes, als jede Entwicklung Europas zu einer Anti-EU-Kampagne und zum permanenten Wahlkampf zu machen. Die Forderung nach dem EU-Austritt von Strache ist nur eine Frage der Zeit."

Van der Bellen: "Faymann ignoriert wider besseres Wissen seine staatspolitische Verantwortung. Sowohl bei der Ratifizierung der Verfassung als auch beim Vertrag von Lissabon hat die SPÖ selbst betont, dass die europäische Integration zum Stillstand kommen und jede Reform vereitelt würde, wenn alle 27 Staaten nationale Volksabstimmungen durchführen. Auch Faymann weiß das, aber er nimmt in Kauf, die Reform Europas einem Ausbruchsversuch aus dem Stimmungstief der SPÖ zu opfern."

Der SPÖ-Chef solle, so Van der Bellen, auf die kritischen Stimmen innerhalb der SPÖ hören und diesem Antrag die Zustimmung versagen. "Faymann hat Österreich in die Falle getrieben, die Haider, Strache und die Kronen Zeitung aufgestellt haben. Die SPÖ muss dafür sorgen, dass sie aus dieser Falle herauskommt. Ich rufe alle Abgeordneten der SPÖ dazu auf, diesem Antrag die Zustimmung zu versagen."

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