A5: Gepfuschter Staatsvertrag schafft noch keine Fakten!

Vertragsunterzeichnung von Korruptionsskandal überschattet

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS übt heftige Kritik an
der für heute angekündigten Vertragsunterzeichnung zur A5 Nordautobahn. Sprecher Wolfgang Rehm: "Zwei Jahre lang hat die niederösterreichische Landespolitik beinahe im Monatsrhythmus verkündet, die Weiterführung der A5 zur Staatsgrenze wäre fix, obwohl nicht einmal ein Vertragsabschluss als Mindestgrundlage vorlag. Nun wurde als Wahlkampfgag ein Staatsvertrag übers Knie gebrochen, obwohl die primären Voraussetzungen dafür nach wie vor fehlen."

Mit jahrelanger Verspätung ist für heute die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die gemeinsame Festlegung eines Grenzübertrittspunktes für die Autobahnverbindung A5/R52 zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich vorgesehen. Wie VIRUS betont wurden bereits vor zwei Jahren für die Nordabschnitte der A5 die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, die Bescheide - üblicherweise ist das ein Formalakt - fehlen allerdings bis heute. "Tüchtig! tüchtig! Österreich hat hier wieder einmal unilateral geplant und sich nicht rechtzeitig mit der tschechischen Republik akkordiert," so Wolfgang Rehm sarkastisch.

Die Situation in Tschechien: Wie Vorstudien ergeben haben, ist aus tschechischer Sicht eine Variante mit Grenübergang bei Breclav-Reintal kürzer und daher günstiger als die vom Land Niederösterreich gewünschte Anbindung von Drasenhofen und käme in massivem Konflikt mit "Natura 2000"-Gebieten bei Pohorelice. Es wurden daher umfangreiche Variantenuntersuchungen beauftragt. Anstatt allerdings vernünftigerweise deren Ergebnisse abzuwarten, erfolgte vorab trotz bekannten Finanzierungsproblems per Regierungsbeschluss die Absichtserklärung, nunmehr gleich beide Varianten autobahnmäßig ausbauen zu wollen. Heute soll nun für eine dieser beiden Varianten ein bilaterales Abkommen unterzeichnet werden. Dass "der Bulldozercharme österreichischer Türklinkenputzer zu diesem erratischen Kurs beigetragen hat", liegt für Rehm auf der Hand. Durch den nicht ordnungsgemäßen Entscheidungsablauf ist die dringend benötigte Kofinanzierung der R52 durch die EU gefährdet. "Wie die gewünschten Autobahnen unter diesen Bedingungen finanziert werden sollen ist offen. Verzögerungen, Chaos und Scheitern sind vorprogrammiert", so Rehm.

Als wäre das noch nicht genug, scheint nun auch ein Korruptionsskandal in Südmähren für eine weiter verschlechterte Optik zu sorgen und die Vertragsunterzeichnung zu überschatten. Gegen den für die Teilnahme am Festakt vorgesehenen südmährischen Landeshauptmannstellvertreter erhebt die Staatsanwaltschaft schwerwiegende Vorwürfe in Richtung von Provisionszahlungen durch Projektwerber. "Angesichts wiederholter Medienberichte über solche Unregelmäßigkeiten in den osteuropäischen Nachbarstaaten ist es immerhin noch ein Glück, dass Vergleichbares in Österreich undenkbar ist und daher nicht vorkommen kann", so Rehm.

Dringenden Nachholbedarf sieht VIRUS bei der Berücksichtigung neuester Erkenntnisse beim Autobahnausbau. "Rohstoffknappheit und Klimawandel sind im Verkehrswesen offenbar immer noch nicht angekommen und nach wie vor Fremdwörter. Und am Beispiel der A5-Süd sehen wir an den bereits entgleisenden Kosten erneut, wie wenig Vorab-Schätzungen wert sind", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
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