Gemeindetag 2008: Deutliche Mahnung an die Bundespolitik

Mödlhammer: Vertrauensverlust in Arbeit von Bund und Ländern ist beängstigend

Wien (Gemeindebund) - Mit der Hauptveranstaltung im Salzburger Festspielhaus findet heute, Freitag, der 55. Österreichische Gemeindetag seinen Höhepunkt. Vor mehr als 2.200 Gemeindevertretern sprachen Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Wilhelm Molterer, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Seine Rede begann Mödlhammer mit einer positiven Nachricht für die Gemeinden: "Zwei Drittel der Menschen attestieren den Gemeinden, am besten und effizientesten zu arbeiten. Nur noch acht Prozent haben Vertrauen in die Arbeit der Bundesebene, 20 Prozent glauben, dass die Bundesländer sehr effizient im Sinne der Bürger arbeiten." Dies sei eine beängstigende Entwicklung. "Der Vertrauensverlust in die Politik ist enorm, das muss allen handelnden politischen Ebenen zu denken geben."

"Brauchen Partner, die Wort halten"

Der Gemeindebund-Präsident wies auch sehr eindringlich darauf hin, dass etwaige Steuersenkungen auch die Gemeindefinanzen und somit den Finanzausgleich betreffen würden. "Sollte es hier zu Einbußen für die Gemeinden kommen, dann werden wir das nicht hinnehmen. Es ist klar vereinbart, dass das FAG-Paktum nicht einseitig verändert werden kann. Wir brauchen Partner, die Wort halten. Ich kann an die Bundespolitik nur appellieren, auch vor den Wahlen keine Versprechungen zu machen, ohne zu sagen, wer das finanzieren soll."

Für die Zukunft forderte Mödlhammer die Bestandsgarantie von kleinen Gemeinden ein. "Es dürfen keine Gemeinden unter Zwang zusammengelegt werden, sondern nur dann, wenn die Menschen das auch wollen." Ebenso wichtig ist für Mödlhammer die Umsetzung einer kleinen Gemeindeverfassungsnovelle. "Es ist bedauerlich, dass die große Staatsreform gescheitert ist, das soll aber niemanden daran hindern, wichtige Punkte, über die Einigkeit besteht, dennoch umzusetzen."

Eine Grundvoraussetzung für das Überleben des ländlichen Raumes sei auch die Erstellung eines Masterplans für Infrastruktur. "Es muss klar sein, dass es bestimmte Einrichtungen der Infrastruktur in jeder Gemeinde geben muss", so Mödlhammer. "Das betrifft Verkehrswege und -mittel ebenso wie Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und natürlich auch Telekommunikationseinrichtungen. Die Gemeinden können hier vieles leisten und beitragen, wenn man ihnen die Möglichkeiten und die finanzielle Ausstattung gibt." In diesem Zusammenhang forderte der Gemeindebund-Chef auch eine Reform der Wohnbauförderung ein. "Es kann nicht richtig sein, dass Wohnbauten und Häuser in den Ballungsräumen stärker gefördert werden, als im ländlichen Raum. Genau das Gegenteil wäre richtig."

"Kinder nicht zu Pendlern machen"

Eine klare Absage gab es vom Gemeindebund für die diskutierte Abschaffung der Schulsprengel im ländlichen Raum. "Wir wollen und werden unsere Kinder nicht schon als Sechsjährige zu Pendlern machen, weil die Eltern sie lieber in der Stadt in die Schule schicken. Die Schulen am Land brauchen Planbarkeit, ihre Qualität ist unbestritten und bedarf keines Wettbewerbs." In der Kinderbetreuung hätten die Gemeinden in den vergangenen Jahren großartiges geleistet, "wir haben fast alles umgesetzt, was sich Bundespolitik und Eltern gewünscht haben." In diesem Bereich seien die Gemeinden höchst kompetent und effizient. "Bedingung war natürlich auch hier, dass man uns mit den Kosten allein gelassen hat." Im Pflegebereich gäbe es großes Unverständnis darüber, dass man mit bis zu vier Ministerien und den neuen Bundesländern verhandeln müsse, um Lösungen zu erzielen. "Dieser Bereich ist für uns aber enorm wichtig, wir haben hier bei den Kosten zweistellige Zuwachsraten pro Jahr. Man soll nicht glauben, dass das Pflegethema gelöst ist, das ist es nämlich nicht. Der Bereich der illegalen Pflege betrifft nur wenige Prozent der Pflegebedürftigen."

Mit Hinweis auf das Forderungspapier des Gemeindebundes ortete Mödlhammer bei den Gästen aus der Bundes- und Landespolitik gelegentliches Zusammenzucken. "Ich weiß, dass unsere Forderungen nicht immer leicht zu erfüllen sind. Aber wir stellen unsere Forderungen im Namen der Bürgerinnen und Bürger und im Namen der wirtschaftlichen Vernunft. Nicht umsonst sind die Gemeinden die einzigen Gebietskörperschaften, die jedes Jahr die Maastrichtziele erreichen, was man von Bund und Ländern nicht behaupten kann."

Klar äußerte sich Mödlhammer - in Anwesenheit von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner - auch zu den Diskussionen über die EU. "Es ist klar, dass Kritik an Europa erlaubt sein muss. Populistische EU-Bashing werden wir aber nicht mitmachen. Wir respektieren die Herausforderungen, die Europa uns täglich bringt, wir fürchten sie aber nicht."

Mit Ansprachen von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundespräsident Heinz Fischer geht der 55. Österreichische Gemeindetag heute, Freitag Mittag, zu Ende.

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