Marek: Bures führt schmutzigen Wahlkampf auf dem Rücken der Familien

Bundeskanzleramt blockiert Auszahlung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Wien, 19. September 2008 (ÖVP-PD) Zu den in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorwürfen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und anderen Genossinnen, wonach die ÖVP-regierten Bundesländer sich nicht das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung abholen würden, hält Staatssekretärin Christine Marek fest: "Gerade Doris Bures, die zu Beginn des Wahlkampfes am lautesten nach einem Fairnessabkommen geschrien hat, führt selbst einen schmutzigen Wahlkampf auf dem Rücken der österreichischen Familien und verschweigt ganz bewusst und eiskalt die Wahrheit. Die sieht nämlich so aus, dass das Geld vom Finanzministerium bis jetzt aufgrund der Blockade des Bundeskanzleramtes - basierend auch fadenscheinigen Argumenten - nicht ausbezahlt wurde. Und dann auch noch zu behaupten, dass den ÖVP-regierten Bundesländern die Familien nicht wichtig seien, ist wohl der Gipfel der Frechheit." ****

In der Zwischenzeit sei Bundesministerin Silhavy von Familienministerin Kdolsky auch schriftlich aufgefordert worden,
dem Finanzministerium umgehend die Freigabe zur Auszahlung der Mittel zu erteilen. "Es gibt keinen Grund für weitere Verzögerungen, da die ‚Artikel 15a’-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung von den ÖVP-regierten Bundesländern unterzeichnet und die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen wurden. Mit Befremden muss ich jedoch feststellen, dass sich Faymann und seine Genossinnen und Genossen in der zweiten Reihe aufgrund fehlender eigener Ideen und Zukunftskonzepte nicht zu schade sind, für den eigenen Vorteil eiskalt den Schmutzkübel aus dem Keller der Löwelstraße zu holen", so Marek abschließend.

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