Dinkhauser fordert sofortige Reform mit einem Einsparungspotential von knapp 250 Mio. Euro

Mehr Geld für die Sicherheit der Bevölkerung - nicht für falsche und überholte Asyl- und Fremdenpolitik

Wien (OTS) - Für Fritz Dinkhauser ist die österreichische Asylpolitik ein Sanierungsfall. Hier herrscht sofortiger Handlungsbedarf. Es ist nicht zu verantworten, dass 24.000 Fälle noch immer unerledigt sind.

Fritz Dinkhauser präsentiert (im Anhang) Eckpunkte einer verfehlten bzw. neuen Sicherheitspolitik. Der Spitzenkandidat der Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Österreich fordert
eine dringende Novellierung des völlig verfahrenen Asyl- und Asylantragsrechtes. Sodass in Zukunft nicht für eine Person ein "Dauerasylverfahren" über Jahre aufrecht erhalten sondern durch ein einmaliges Antragsrecht für Asylwerber eingeleitet und endgültig abgeschlossen wird. Diese Vorgangsweise ermöglicht die rasche Abwicklung und nicht eine jahrelange Verfahrensverzögerung auf Kosten der Steuerzahler. Dabei ist ein Einsparungspotential von jährlich 70 Mio. Euro möglich.

Straffällig gewordene Asylwerber müssen nicht nur bei besonders schweren Verbrechen sondern auch bei Verbrechen und Straftaten jederzeit von der Zuerkennung des Asyls ausgeschlossen werden. Die Grundversorgung bei Asylwerbern ist nicht von Bund und Ländern sondern einheitlich durch eine Bundeseinrichtung durch den Bund vorzunehmen - Ersparniss dieser Maßnahme: 110 Mio. Euro. Die Integrationsmaßnahmen sind derzeit auf verschiedene Ministerien, auf Länder sowie NGOs verteilt, es gibt keine Koordination dieser kostenintensiven Bemühungen. Diese Aufgaben sind bundeseinheitlich in einem Integrationsstaats-Sekretariat für Aufgaben des Asyl- und Fremdenwesens sowie der Migration und Integration zu harmonisieren. Entlastung 50 Mio. Euro

Fritz Dinkhauser fordert eine umfassende Reform im Bereich Asyl-und Fremdenwesens sowie im Bereich der Inneren Sicherheit. Das Bürgerforum Österreich fordert weiters eine menschengerechte und effiziente Vollziehung des Fremdenwesens sowie Gerechtigkeit zwischen In- und Ausländern. Im Sicherheitsbereich wollen wir das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in unserem Land stärken.Durch mehr Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich, Dienstverwendung im exekutiven Bereich und nicht in der Verwaltung und Einrichtung von Personalpools zwecks Vermeidung von Personalausfällen und keine weiteren Schliessungen von Polizeiinspektionen sowie Einrichtung einer Sichereheitsbehörde.

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf http://www.ots.at .

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Claudia Isaza Montoya
Medienbetreuung und Terminkoordination
Bürgerforum Österreich - Liste Fritz Dinkhauser
Maximilianstr.2, 6020 Innsbruck
+43 (0)699 110 98 955
claudia.montoya@w08.at
www.listefritz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DKH0001