Faymann: "Wer sein Land liebt, stellt das Gemeinsame vor das Trennende"

Faymann zu den zentralen Themen: Kaufkraft stärken und Pensionen sichern - das Gebot der Stunde

Wien (SK) - SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann bekräftigte in der ORF-TV-Diskussion mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Nein zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ. Faymann verwies auf ausländerfeindliche Parolen und herabwürdigende Aussagen gegenüber Religionen wie im Grazer Wahlkampf: "Wenn man sich das alles ansieht, dann möchte ich in einem Land leben, das ich sehr liebe, das geeint ist, ein Land, das zusammenhält und in dem das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird." Faymann bekräftigte einmal mehr die für die SPÖ wichtigen Themen, wie Pensionen, Gesundheit und Finanzen. "Ich möchte ein gesichertes Pensionssystem, ein gesichertes Gesundheitssystem und eine gesicherte Finanzierung für das Land." Der SPÖ-Vorsitzende verwies in dem Zusammenhang auf die heurigen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro für das Budget. ****

Gerade angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten sei es notwendig, ein gesichertes Pensionssystem zu haben, unabhängig von privaten Pensionsfonds. Eine zweite Lehre daraus sei, in Österreich die Kaufkraft anzukurbeln und in die Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung zu investieren. Und andererseits müssen die Pensionen unabhängig von Pensionsfonds gesichert werden.

Was die Pensionen betrifft, so betonte Faymann, dass die Pensionen unter der schwarz-blauen Regierung real 11 Prozentpunkte verloren haben. "Ich weiß, das hören Sie nicht so gerne, aber da waren Sie fünfeinhalb Jahre dabei", so Faymann in Richtung Strache. Wesentlich sei es, auf den Pensionistenpreis-Index abzuzielen, das sind 3,4 Prozent. "Das ist auch fair", betonte Faymann und erläuterte, dass die älteren Menschen von einem speziellen Warenkorb abhängig sind. Auch eine Einmalzahlung sei vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Teuerung richtig und besonders sprach sich Faymann auch gegen die Wartefrist für die Pensionserhöhungen aus. Für Faymann handelt es sich hier um "eine wichtige Korrektur", die bei der nächsten Parlamentssitzung auf den Tisch kommen soll. "Da unterscheiden wir uns von der ÖVP, die will das nach der Wahl, wie wollen, dass das am 24. beschlossen wird."

Integration ist Gebot der Stunde, nicht Aufhetzen

In Sachen Ausländerpolitik stellte Faymann klar: "Man muss festhalten, dass es die höchste Zahl an Vergaben von Staatsbürgerschaften und Zuwanderung unter der schwarz-blauen Regierungszeit gab." Heute haben wir die geringste Zuwanderung seit 2000, auch in Wien. Daher ist "jetzt das Gebot der Stunde die Integration". Faymann widerlegte auch die von Strache falsch genannte Zahl von Ausländern in Wiener Gemeindewohnungen: "Von den 10.000 Gemeindewohnungen, die jährlich vergeben werden, gehen 9.300 an österreichische Staatsbürger, 700 an Ausländer."

Er, so Faymann, sehe die Sorgen der Menschen auch, denen könne man aber nicht damit begegnen, dass man, so wie Strache, sich auf die Straße stellt und polemisiert. "Das ist Gehässigkeit und Hetze", so der SPÖ-Parteichef. Faymann sprach sich dafür aus, auch mit mehr Polizei Kriminalität zu bekämpfen. Aber erste Priorität müsse Integration haben. "Die Städte in Österreich sind sehr schön, weil sie auf Gemeinsamkeit und nicht auf Aufhetzen setzen."

"Wie Sie versuchen, gegen Ausländer aufzuhetzen und damit Politik machen, das will ich nicht. Das ist der Unterschied zu Ihnen", machte Faymann deutlich. Es gebe zwar in Sachfragen ein Gesprächsklima mit der FPÖ gibt. "Aber eine Koalition ist etwas anderes."

Keine Studiengebühren, aber ausreichend Studienplätze ist Gebot der Stunde

"So wie unter Kreisky die Schulen und die Schulbücher frei wurden, ist es heute ein Gebot der Stunde, keine Studiengebühren, aber ausreichend Studienplätze zu haben und auch für Lehrlinge etwas zu tun - Gleiche Chancen, gleicher Zugang", betonte Faymann. Gerade bei der Bildung müsse der Staat zeigen, dass sich die Bürger auf ihn verlassen können, bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende.

Bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und den Ausgang der Abstimmung im Parlament, hinterfragte Faymann, ob die 18 ÖVP-Abgeordneten bei der Abstimmung vielleicht aus dem Grund nicht anwesend waren, weil sie vom Kurs der eigenen Partei nicht überzeugt waren. Dass das BZÖ bei der Fristsetzung nicht mitgestimmt habe, sei besonders fragwürdig, habe Haider das doch in einem Volksbegehren gefordert. Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass am 24. September eine Zustimmung zur Halbierung der Steuer gefunden wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wähler einfach zu Kenntnis nimmt, dass der Politik gegen die Teuerung nichts einfällt", so Faymann.

Steuerreform 2009 durch ÖVP-Blockade immer unwahrscheinlicher

Eine Steuerreform 2009 sei immer Wunsch der SPÖ gewesen, "bis zur Stunde ist der Regierungspartner nicht bereit zu verhandeln. Ich halte das für falsch", so Faymann. An diesem Verhalten werde die Steuerentlastung 2009 wahrscheinlich auch scheitern, denn "irgendwann geht es sich nicht mehr aus".

In der Frage der Europäischen Union sei man sich mit der FPÖ ganz und gar nicht einig. "Wir haben nie gesagt, dass wir uns die Option auszutreten offen lassen", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat, die SPÖ wolle aber "eine sozialere, ökologischere und offener gestaltete Union". Die SPÖ werde sich in der EU für die Zukunftsfragen Österreichs - Faymann nannte hier unter anderem die Transit-Frage -einsetzen und "nicht zurückkommen und dagegen sein".

Faymann: Keine Verniedlichung der Wiederbetätigung - sind es den Opfern schuldig

Moderatorin Thurnher sprach den FPÖ-Chef auf dessen Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes an. Werner Faymann widersprach dieser FPÖ-Haltung klar: "Ich will in einem Land leben, wo es scharfe Verbotsgesetze gibt, wo man aus der Geschichte gelernt hat und gegen Rechtsextremismus auftritt. Wir sind es den Opfern dieser Zeit schuldig". Gegen die "Verniedlichung" der Wiederbetätigung sprach sich Faymann deutlich aus. (Schluss) up/sl/ar

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