"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer die Pensionisten gewinnt, hat auch den Wahlsieg im Sack" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 17.09.2008

Graz (OTS) - Knapp mehr als ein Drittel der Wähler sind Pensionisten. Wundert sich da noch wer, dass jetzt, wenige Tage vor dem Wahltag, ein wildes Lizitieren, gnadenloses gegenseitiges Überbieten der Parteien für die nächste Pensionserhöhung begonnen hat? Wer bei den reiferen Semestern punktet, wird die Wahl gewinnen. Das wissen die Parteistrategen, die schon deshalb besonders motiviert sind, weil SPÖ und ÖVP in allen Umfragen in der Wählergunst noch eng beieinander liegen.

Jeder dritte Pensionist hat sich schon einmal als Wechselwähler versucht. Das heißt freilich nicht, dass diese noch vergleichsweise wenig wechselbereite, eher stabile Wählerschicht beim Urnengang am übernächsten Sonntag auch so flexibel sein wird. Aber genau hinschauen, wer was für sie tut, werden die Pensionisten garantiert. Und sich nicht bloß vereinzelt dann auch mit einem Kreuzerl am Wahlzettel bei der spendabelsten Partei bedanken. Das kann man niemand verübeln. Denn mit den Pensionisten springt der Staat seit Jahren schofel um. 2003 mussten sie sich mit einer Erhöhung von 0,5 Prozent begnügen, als die Inflation zwei Prozent betrug. Anschließend gab es auch nur für Kleinstrentner höchstens einen Inflationsausgleich. Erst für das Wahljahr 2006 rückten die damals Regierenden - was für ein Zufall - wieder ein bisschen mehr heraus.

Im Vergleich der jährlichen Valorisierungen der Pensionen zählt Österreich zu den knausrigsten EU-Ländern. Höchstpensionen, die so hoch gar nicht sind, wurden binnen acht Jahren um schnöde acht Prozent erhöht. Mindestpensionen sind seither um ein knappes Viertel gestiegen. Ausgerechnet die von 2000 bis 2006 regierende Koalition Schwarz-Blau hat den besser gestellten Rentnern ein Solidaritätsopfer abverlangt. Das hätte einer roten Regierung zur Ehre gereicht.

Jetzt sind die Wahlwerber wieder drauf und dran, kräftig nachzudoppeln. Das dies alles auf Kosten der Jüngeren, der Beitrags-und Steuerzahler geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Falls knapp vor der Wahl doch noch so etwas wie Vernunft einkehrt, werden die Pensionisten neben der Inflationsabgeltung hoffentlich mit einer Einmalzahlung bedacht. Sie belastet nur das aktuelle Budget, nicht die Zukunft.

Viel vernünftiger, als in Vorwahlzeiten nach Gutsherrenart mit einem Scheck zu wacheln, wäre ein besseres Gesetz für jährliche Pensions-Erhöhungen. Eines, das garantiert, dass nicht wie üblich durch diverse Tricks nach der Wahl den Pensionisten wieder genommen wird, was davor in großzügiger Manier spendiert worden ist.****

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