Blecha: Anpassung nach Pensionisten-Preisindex und Abschaffung der Wartefrist vor Beschlussfassung im Parlament
PVÖ-Präsident sieht grundsätzliche Einigung über zusätzliche Einmalzahlung
Wien (SK) - "Die heute erfolgten ersten Pensionsverhandlungen
haben entgegen den Erwartungen noch nicht zu einer Einigung mit Finanzminister Molterer über die Höhe einer noch heuer im November zur Auszahlung kommenden Einmalzahlung als außertourliche Abgeltung der Teuerung gebracht. Aber dass es eine Einmalzahlung geben wird, steht außer Streit", gab PVÖ-Präsident Karl Blecha nach Verhandlungsende bekannt. Weitere Verhandlungen erfolgen noch vor der kommenden Parlamentssitzung, die für den 24. September 2008 anberaumt ist. ****
Blecha: "Es ist allerdings Klarheit geschaffen worden, dass eine Mehrheit im Parlament am 24. September 2008 die Anpassung der Pensionen nach dem Pensionisten-Preisindex beschließend wird, und dass eine Mehrheit im Parlament das Unrecht beseitigt, wonach Neupensionisten im ersten Pensionsjahr von einer Pensionsanpassung ausgeschlossen sind." Laut Blecha soll auch noch vor dem 24. September 2008 ein Antrag über die Details der Einmalzahlung eingebracht werden.
Blecha erklärte, dass es Differenzen zwischen ihm und dem Finanzminister nur insofern gibt, als dieser die Parlamentsbeschlüsse über die PIPH-Anpassung und den Entfall der Wartefrist abwarten will und erst nach der Wahl über die Einmalzahlung verhandeln will. Blecha: "Wir aber wollen noch vor der Wahl die entsprechenden Beschlüsse und die Einmalzahlung im November, Werner Faymann hat uns voll unterstützt!"
Zur Kenntnis genommen wurden weitere Forderungen der Seniorenvertreter: Änderungen beim "Deckel" bei der Pensionsanpassung und beim Pensionssicherungsbeitrag, den Pensionisten des öffentlichen Dienstes zu zahlen haben. Diesbezügliche Verhandlungen nach den Wahlen wurden zugesichert. (Schluss) wf/mm
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