Pensionserhöhung: Faymann plädiert für 3,4 Prozent

PensionistInnen haben Recht auf Maßnahmen gegen Teuerung

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann machte heute,
Dienstag, klar, dass es vier Punkte sind, für die sich die Sozialdemokratie weiters einsetzen wird: Für eine 3,4-prozentige Pensionserhöhung gemäß dem Pensionistenpreisindex, für den Wegfall der ungerechten Wartefrist, für das Vorziehen der Pensionserhöhung auf 1. November und für weitere Verhandlungen über eine Einmalzahlung - auf die sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich geeinigt hätten - von rund 150 Euro, die sich an der Ausgleichszulage orientiert. Die PensionistInnen hätten ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu wissen, was die Politik gegen die hohe Teuerung unternimmt, so Faymanns Plädoyer für eine "gemeinsame Linie". Er gehe - nach der erfolgten Einigung mit der ÖVP in Sachen höhere Familienbeihilfe für alle -jetzt auch "optimistisch" davon aus, dass auch die von der SPÖ erhobenen Pensionsforderungen möglich sind, so Faymann im Anschluss an Gespräche mit dem Österreichischen Seniorenrat. ****

Im Gegensatz zu Finanzminister Molterer sprach sich Faymann vehement dafür aus, noch vor der Parlamentssitzung am 24. September über die Höhe der Einmalzahlung zu verhandeln. Faymann dazu: "Wenn wir die Zeit bis zur Parlamentssitzung nächste Woche nutzen, könnten wir auch darüber einen Beschluss im Parlament fassen, damit die Einmalzahlung so rasch wie möglich getätigt werden kann. 150 Euro für Mindestpensionisten halten wir auf alle Fälle für gerechtfertigt. Wie die Verteilung auf die weiteren Pensionsklassen aussehen soll, sollte in den kommenden acht Tagen geklärt werden."

Die SPÖ werde bei der letzten regulären Sitzung des Nationalrats am 24. September weiter dafür eintreten, dass bei der Pensionserhöhung der Pensionistenpreisindex zur Anwendung kommt. Diese 3,4 Prozent seien notwendig, um die tatsächliche Teuerung abzugelten. Auch werde man am 24. September für die Abschaffung der Wartefrist stimmen, durch die man derzeit erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt eine Erhöhung bekommt. Eintreten werde die SPÖ auch für eine Einmalzahlung - schließlich sei diese Forderung des Seniorenrats in Zeiten der hohen Teuerung berechtigt, so Faymann.

PensionistInnen haben Recht auf 3,4 Prozent und auf Klarheit

Jene 800.000 österreichischen PensionistInnen, die mit weniger als 1.000 Euro auskommen müssen, würden die Auswirkungen der Teuerung etwa beim Einkaufen oder Heizen sehr genau sehen. Die SPÖ habe diese Menschen in der "Gesamtsicht und im Blick", so Faymann, der sich dafür aussprach, diesen Menschen zu verstehen zu geben, dass die Politik weiß, in welcher Situation sie sind.

Daher sei klar, dass die PensionistInnen "ein Recht auf 3,4 Prozent haben - das brauchen sie zum Leben", so Faymann, der davon ausgeht, dass dies das Parlament auch so sieht. Für Faymann ist es jetzt "das Wichtigste, dafür zu sorgen, dass die PensionistInnen nicht weiter im Unklaren gelassen werden". Genauso klar ist für Faymann auch, dass es jetzt, wo Finanzminister Molterer von einer Verschlechterung der Konjunktur spricht, umso dringender notwendig ist, dass die PensionistInnen mehr Geld im Börsel haben. (Schluss) mb

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