Leichtfried: Steuergeschenke für Frächter machen Österreich in EU unglaubwürdig

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried kritisiert die von Finanzminister Wilhelm Molterer zum falschen Zeitpunkt losgetretene Diskussion über eine Kfz-Steuersenkung für Frächter. "Die Initiative Molterers kommt zur Unzeit, da sich die Verhandlungen zur Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie in einer sensiblen Phase befinden. Steuergeschenke für den Schwerverkehr unterminieren Österreichs Einsatz für umweltfreundlichere EU-Mautregeln mit Lenkungseffekt von der Straße auf die Schiene", so der Verkehrssprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das unglaubwürdige Verhalten der ehemaligen schwarz-blauen Regierung in Verkehrsfragen habe in Brüssel oft große Probleme bereitet. "Auch wenn derzeit Wahlkampf ist, ist das Vorgehen Molterers als außerordentlich ungeschickt zu werten", so Leichtfried. Um tatsächlich einen Lenkungseffekt von der Straße auf die Bahn zu erzielen, müsse eine weitaus deutlichere Anhebung der Lkw-Maut erfolgen, als derzeit im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen. "Österreich muss sich im Ministerrat und im EU-Parlament auf zähe Verhandlungen und auf massiven Widerstand einstellen. Ein Kniefall vor der Frächter-Lobby im eigenen Land ist sicherlich das falsche Signal an die EU-Partner", schloss Leichtfried. (Schluss) df/mp

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