Obernosterer: SPÖ schwächt Länder und Gemeinden

Undurchdacht, unsozial, unverantwortlich: SPÖ-Wahlzuckerl Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kostet Kärnten 16 Mio. Euro!

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ spricht von Mehrwertsteuersenkung und meint damit Belastung der Länder und Gemeinden. Denn die nicht verhandelte Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel kostet das Land Kärnten und seine Gemeinden 16 Millionen Euro 2009!", rechnet heute Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer vor.
Alleine die Gemeinden würden über 6 Mio. Euro bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlieren.

Der undurchdachte, unsoziale Vorschlag der SPÖ sei schlichtweg unverantwortlich. "Die SPÖ schwächt Österreich, Kärnten und unsere Gemeinden mit einer Maßnahme, die die Menschen, die es brauchen, gar nicht trifft. Wer sich beim Einkaufen mehr leisten kann, wird mehr entlastet. Das ist nicht sozial, das ist verkehrt", so Obernosterer weiter.
Außerdem sei nicht gewährleistet, dass der Handel die Preissenkung auch dauerhaft weitergibt. "Was übrig bleibt, sind weniger Einnahmen, höhere Gewinne für die Handelsketten und keine Entlastung für diejenigen, die es brauchen", hält Obernosterer fest.(Schluss)