Haimbuchner: "FPÖ protestiert gegen Absage des Rechnungshofausschusses!"

Brüskierung des Parlamentarismus durch SPÖ

Wien (OTS) - "Nicht nur, dass sich der Verteidigungsminister in
den Kosovo absetzt, um dem kritischen Bericht des Rechungshofes zu entgehen, auch die SPÖ-Abgeordneten brüskieren das Parlament, indem einfach der gesamte Ausschusstermin abgesagt wurde. Die FPÖ protestiert aufs Schärfste gegen diese undemokratische Vorgehensweise", reagierte heute der FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die Absage des Rechungshofausschuss am Donnerstag.

"Die SPÖ hat dadurch sämtliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf parlamentarische Kontrolle verloren, nur weil sie ihren rücktrittsreifen Minister künstlich am Leben erhalten will. Die FPÖ sprach sich hingegen bis zuletzt für eine Befragung von Verteidigungsminister Darabos und dem Eurofighter-Projektleiter Ministerialrat Hofer aus, um die offenen Fragen des Vergleichs mit der Eurofighter GmbH aufklären zu können. Nunmehr stellt sich unumgänglich die Frage, ob die ÖVP die Opposition bei einer parlamentarischen Untersuchung dieser bespiellosen Geldvernichtung in der nächsten Legislaturperiode unterstützen wird", schloss Haimbuchner.

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