Bartenstein: Spielraum für mögliches Konjunkturpaket schaffen

Der "schwarze Freitag" im Nationalrat enge den Spielraum für ein mögliches Konjunkturpaketes stark ein - Neuerlich klare Absage an Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Wien (BMWA-OTS) - "Der gestrige schwarze Montag an den Börsen -ausgelöst durch die Insolvenz des Investmenthauses Lehman Brothers in Folge der US-Finanzkrise - mit dem Risiko unkontrollierbarer Dominoeffekte wird sich nachhaltig auswirken. Die globale Konjunktureintrübung betrifft uns aber längst. Denken wir nur an die Meldungen über den Abbau von hunderten Jobs, etwa bei Infineon, F.M. Hämmerle, Siemens oder Magna. Noch vor wenigen Wochen waren wir der Auffassung, dass wir kein Konjunkturpaket brauchen. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen wird die Lage neu zu bewerten sein", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Wettbewerbskoordinator Prof. Walter Barfuß. Bartenstein schließt daher ein Konjunkturpaket noch im Herbst nicht aus. Jetzt müsse der Spielraum für allfällige Maßnahmen geschaffen werden, und nicht das Geld mit beiden Händen beim offnen Fenster hinausgeworfen werden.

Der "schwarze Freitag" vergangener Woche im Nationalrat - der möglicherweise teuerste Tag einer Nationalratssitzung in der Geschichte Österreichs - enge jedoch diesen Spielraum stark ein, den man sich als verantwortungsvoller Politiker offen lassen müsse. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel käme wohl nicht bei den Konsumenten an, würde aber Unsummen, die woanders fehlen, kosten.

Inflation - Treibstoffpreise

Bei der Inflation sieht Bartenstein den Höhepunkt - im Juni lag die Teuerungsrate nach Eurostat-Daten bei vier Prozent - als überwunden. Seither nehme die Teuerung in Österreich zwar nur leicht, aber doch ab. Die Inflationsrate für August liegt bei 3,6 Prozent.

Eine Absage erteilte Bartenstein dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Jarolim, wonach der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, amtliche Höchstpreise für Treibstoffe zu verfügen. "Die gesetzliche Voraussetzung, wonach die Preisentwicklung Österreichs im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch sein müsse, ist nicht gegeben. Ganz im Gegenteil. Seit Oktober 2007 sind die Nettopreise für Eurosuper in Österreich um 13,9 Prozent gestiegen, während sie im europäischen Durchschnitt um 20,4 Prozent zugelegt haben. Der Dieselpreis ist in Österreich um 28,2 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt allerdings um 30,1 Prozent", so der Wirtschaftsminister. Zudem habe sogar ARBÖ amtliche Höchstpreise für Sprit in Österreich abgelehnt.

Im Übrigen seien die Rohölpreise auf Dollarbasis seit Juli um 31 Prozent und auf Euro-Basis um 22 Prozent gesunken, als Folge davon in Österreich der Dieselpreis um 12 Prozent und der Preis für Eurosuper um 7 Prozent. Seit 3. September ist der Nettopreis für Eurosuper in Rotterdam um 7,9 Prozent gestiegen, in Österreich um 5,6 Prozent gefallen. Der Dieselpreis hat sich im selben Zeitraum in Rotterdam um 3,3 Prozent abgeschwächt, in Österreich ist er unterdessen um 5,7 Prozent gefallen.

Bartenstein forderte die Mineralölfirmen einmal mehr dazu auf, Preissenkungen jedenfalls rasch an die Verbraucher weiterzugeben. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe seine volle Rückendeckung bei ihrer weiteren Vorgangsweise gegenüber der Mineralölwirtschaft.

Bartenstein und Barfuß fordern "Wettbewerbsbehörde mit Biss"

Bartenstein und Barfuß betonten, dass die Bundeswettbewerbsbehörde zur Förderung des Wettbewerbs - nach deutschem oder Brüsseler Vorbild - mit stärkeren Kompetenzen auszustatten sei. Ein entsprechender, umfassender Gesetzesentwurf wurde im August in Begutachtung geschickt und wird vom Wirtschaftsminister morgen dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegt.

Wenig Verständnis hat Bartenstein für die Einwände von Justizministerin Maria Berger: "Allein der Blick nach Deutschland oder nach Brüssel zeigt, dass dort etwas menschenrechtskonform ist, was dann bei uns als widrig dargestellt wird. Wenn man dann auch noch von demokratiepolitischer Bedenklichkeit spricht, sprengt das alle Grenzen seriöser Argumentation. Ich möchte weiterhin eine Bundeswettbewerbsbehörde mit Biss", so Bartenstein. Die SPÖ habe einmal mehr die Nagelprobe nicht bestanden. Sie verhindere, dass der Wettbewerb in Österreich forciert werden kann.

Wettbewerbskoordinator Prof. Barfuß äußerte Verständnis für die Bedenken der Interessensvertretung der Wirtschaft, "denn es wird eine wirkliche Behörde mit Biss". Kein Verständnis hat Barfuß jedoch dafür, dass offenbar generell nicht ausreichend Vertrauen in die österreichische Justiz vorhanden sei, schließt der Wettbewerbskoordinator aus einzelnen Stellungnahmen.

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