Gahr: Kräuter kennt offenbar weder Verfassung noch Geschäftsordnung

Rechnungshofausschuss-Termin seit langem vereinbart und in Präsidiale bestätigt

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kennt offenbar weder die Verfassung noch die Geschäftsordnung. Denn: Eine Fristsetzung im Plenum erzwingt keine Ausschussberatung. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr zu den Aussagen des SPÖ-Abgeordneten fest. "Außerdem liegt es nicht im Ermessen Kräuters, einen Bericht des Rechnungshofs in der nächsten Periode wieder vorzulegen, - dies bleibt nur dem Rechnungshof selbst überlassen", so Gahr weiter. ****

Kräuter irre sich zudem, wenn er meint, dass kein Termin für den Ausschuss vereinbart wurde. "Der Termin für die Sitzung des Rechnungshofausschusses ist bereits seit langem - nämlich seit 2. Juni - mit allen Klubs einvernehmlich vereinbart; und dies wurde am 4. Juli auch von der Präsidialkonferenz bestätigt. "Den Termin können Sie, Herr Kräuter, übrigens jederzeit nachlesen. Es herrscht hier also keine künstliche Aufregung der ÖVP vor, sondern eher ein wahltaktischer Versuch der SPÖ, Darabos nicht Rede und Antwort stehen zu lassen", so Gahr abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at