BZÖ-Klagenfurt: Missbrauch der Jugendmesse durch SPÖ!
Scheider und Darmann orten versteckte Parteienfinanzierung und fordern Prüfung durch Landesrechnungshof
Klagenfurt (OTS) - So mancher Besucher traute seinen Augen nicht, als er die Jugendhalle im Rahmen der Klagenfurter Herbstmesse besuchte: Statt sachlicher Information über die Jugendarbeit in Kärnten zu erhalten, verteilte die sozialistische Jugend auf einem Stand des Landesjugendreferates SPÖ-Wahlkampfmaterial auf tiefster politischer Ebene. Bis gestern war das ganze Bild mit einem Wahlaufruf für die SPÖ garniert (mittlerweile verklebt). Unter den Broschüren, die verteilt werden, findet sich parteipolitische Agitation - auf einer vom Land finanzierten Jugendpräsentation daher völlig fehl am Platz.
Die SPÖ-Landesjugendreferentin Cernic müsse erklären, warum sie Landesgelder aus dem Jugendreferat für Parteipolitik und für die SPÖ-Parteiorganisation verwende. Wenn das die neue Jugendpolitik des Landes sein sollte, dann "Gute Nacht, Frau Cernic", so BZÖ-Stadtrat Christian Scheider.
Der BZÖ-Jugendsprecher im Parlament, NAbg. Gernot Darmann, fordert in diesem Zusammenhang den Landesrechnungshof auf, zu überprüfen, ob die von der SPÖ-Landesrätin im Wahlkampf der Parteijugend zur Verfügung gestellten Landesgelder den vorgegebenen Richtlinien entsprechend verwendet werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten des Landes und der Steuerzahler, sowie mit dem "Sanctus" der SPÖ-Landesrätin Nicole Cernic eine offensichtlich "verdeckte" Parteienfinanzierung betrieben werde.
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