Spindelegger: ÖVP nimmt Absage der Sitzung des Rechnungshofausschusses nur unter Protest zur Kenntnis

Zweiter Präsident des Nationalrates: "Minister Darabos hat sein Ziel erreicht"

Wien (ÖVP-PK) - Verteidigungsminister Darabos brüskiert das Parlament, indem er sein Kommen zur seit Monaten geplanten und festgelegten Sitzung des Rechnungshofausschusses verweigert. Grund:
behandelt werden sollte der kritische Bericht des Rechnungshofes über den desaströsen Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers. Dies nehmen die SPÖ und die anderen Fraktionen zum Anlass, die terminlich fixierte Sitzung des Ausschusses gänzlich abzusagen. Somit hat der Minister sein Ziel erreicht: der Bericht des Rechnungshofausschusses wird nicht mehr parlamentarisch behandelt, Darabos muss nicht mehr Rede und Antwort stehen. Das nehmen wir nur unter Protest zur Kenntnis, so der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag. ****

"Wir bedauern, dass durch die Weigerung des Ministers eine bereits seit langem festgelegte Sitzung des Rechnungshofausschusses abgesagt wird und der Bericht nun nicht parlamentarisch behandelt werden kann. Dieses Beispiel, einvernehmlich akkordierte Termine auf Ministerwunsch wieder abzusagen, darf nicht Schule machen", warnt Spindelegger. "Die ÖVP hat gegen diese Absage protestiert, musste sie aber zur Kenntnis nehmen."
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