WKÖ-Hochhauser mahnt ernsthafte und sachliche Debatte über Verwaltungsreform ein

Bürokratieabbau dringend notwendig, um Spielraum für Steuersenkung und andere Maßnahmen der Standortsicherung zu schaffen

Wien (PWK672) - Ungeachtet der aktuellen Wahlauseinandersetzung hält die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) an ihrer Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform fest. "Wenn wir uns als kleines Land innerhalb von Europa bzw. international weiterhin als Wirtschafts- und Arbeitsstandort behaupten wollen, müssen wir auf allen Ebenen beste Qualität bieten und die entsprechenden finanziellen Spielräume für eine Steuersenkung und andere Maßnahmen der Standortsicherung schaffen", forderte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser heute Vormittag bei einer Podiumsdiskussion über die Fortschritte bei der Verwaltungsreform im Rechnungshof.

Bei der Verwaltungsreform gehe es nicht um eine Einmal-Aktion, sondern um einen kontinuierlichen Prozess. "Es reicht nicht, einmalig eine Aufgabenreformkommission einzusetzen. Wir müssen ständig hinterfragen, ob eine konkrete Aufgabe wirklich vom Staat wahrgenommen werden muss oder ob sie nicht besser ausgelagert werden oder ganz wegfallen sollte."

Um die Realisierung der Verwaltungsreform zu erleichtern, schlug Hochhauser klare Zielfestlegungen mit einem konkreten Umsetzungsfahrplan vor, der drei Arten von Maßnahmen enthält: solche, die sofort umgesetzt werden können, solche, die einer Gesetzänderung bedürfen und solche, für die eine Verfassungsänderung notwendig ist.

"Die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie die Implementierung von New Public Managament-Methoden können sofort und ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden, ebenso Kooperationen verschiedener Verwaltungseinheiten", sagte Hochhauser und verwies etwa auf die Verwaltungskooperation "Unteres Mühlviertel", wo 17 Gemeinden im back-office Bereich kooperieren.

Die Vereinfachung von Materiengesetzen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen und Infrastrukturmaßnahmen oder eine größere Verbreiterung von E-Government - etwa der Ausbau der elektronischen Zustellung - sind für Hochhauser ein absolutes Muss.

Andere Bereiche der Verwaltungsreform - Stichwort Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung - erfordern indes eine Verfassungsreform. So mutet es beispielsweise seltsam an, dass Stufenhöhe und Stufenbreite in Bauwerken von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sind, weil Bautechnikrecht in die Landeskompetenz fällt. Hochhauser: "Es geht in diesen Bereichen nicht um Machtverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern es geht um Einheitlichkeit und um das Freiwerden von Ressourcen."

Zu sämtlichen Themen der Verwaltungsreform lägen "beste Ansätze und viele Expertisen auf dem Tisch", unterstrich die WKÖ-Generalsekretärin. Eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung darüber habe es aber bis dato leider nicht gegeben. "Wenn wir die Reform der Verwaltung ernst nehmen, reichen punktuelle Ansätze nicht mehr. Es braucht systematische Vorgangsweisen beginnend beim Gesetzwerdungsprozess", insistierte Hochhauser. (SR)

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