BZÖ-Haider verlangt europäische Spekulationssteuer und Mittelstandsfonds
Tobin Tax würde Erlöse von 30 Milliarden Euro bringen
Graz (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz
in Graz verlangte BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. "Wir müssen einen Weg finden, um zumindest in Europa die Geschwindigkeit der Transaktionen reduzieren, damit sich nicht jede kleine Transaktion auszahlt, weil sie nicht kontrolliert ist und keine Besteuerung hat. Derzeit geht es zu wie im wilden Westen und das ist gefährlich", warnte Haider. Ein verfeinertes Modell der Tobin Tax solle daher europaweit umgesetzt werden, wodurch man jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro erlösen könnte.
Haider wies darauf hin, dass aufgrund dieser Finanzmarktkrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft die Kredite teurer würden und die Finanzierung der Wirtschaft dadurch schwieriger werde. Bereits heute würden die 90 Prozent KMU in Österreich unter Basel II leiden.
Der BZÖ-Spitzenkandidat sprach sich für die Gründung eines Mittelstandsfonds aus, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen könne. Die Finanzierung stellt sich Haider so vor, dass sich jeder Österreicher mit einer Beteiligung in diesen Fonds einkaufen kann. Die Beteiligungen würden im ersten Jahr im Ausmaß der Investition die Steuerbemessungsgrundlage des Anlegers um 10 Prozent reduzieren, in den folgenden fünf Jahren um 5 Prozent. "Dies wäre ein massiver Anreiz für Anleger, sich an einem solchen Mittelstandsfonds zu beteiligen, da sie weniger Steuernbezahlen. Aus diesem Fonds kann sich die mittelständische Wirtschaft bis zu einer Million Euro Eigenkapital pro Betrieb nehmen. Die Anleger sollten KeSt befreit sein."
"Wir brauchen eine solche Maßnahme, da die Konjunktur weltweit stark abgekühlt ist und haben jede Menge zu tun, die Binnenkonjunktur in Österreich in Gang zu halten. Die Gründung eines solchen Mittelstandsfonds ist daher ein Gebot der Stunde", sagte Haider.
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