VP-Ulm ad SP-Kopietz: Wien beschäftigt 2.000 PolizistInnen mit Aufgaben der Stadt

Stadt Wien missbraucht Polizisten als Inkassanten

Wien (VP-Klub) - "Auch die vom selbst ernannten
Sicherheitsexperten Kopietz ständig wiederholten Vorwürfe in Richtung Innenministerin Fekter machen diese nicht wahr. Kopietz sollte sich endlich der Tatsache bewusst werden, dass die Stadt Wien tagtäglich 2.000 PolizistInnen damit beschäftigt, ortspolizeiliche Verordnungen und Wiener Landesgesetze zu überwachen", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm zu Aussagen von Kopietz im SPÖ Pressedienst.

Erschwerend komme hinzu, dass Wiens Polizistinnen und Polizisten von der Stadt auch als Inkassanten missbraucht werden. "Wiens Exekutive wird zum Eintreiben von Bußgeldern bei säumigen Zahlern von Parkstrafen herangezogen. Derzeit geht es dabei immerhin um 38.000 Parksünder, die ihr Strafmandat nicht bezahlt haben und bei denen jetzt das Bußgeld eingetrieben werden muss", zeigt sich Ulm empört. Statt Exekutionsverfahren in die Wege zu leiten, wie es Aufgabe der Stadt wäre, müssen Polizistinnen und Polizisten als Inkassanten ausrücken, die fälligen Strafen eintreiben und an die Stadtkasse abliefern.

Statt Polizistinnen und Polizisten zusätzlich mit Aufgaben der Stadt zu belasten, sollten sie, so Ulm, durch den Einsatz einer Stadtwache entlastet werden. So könnten sie sich noch stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren und Kopietz könnte sich seine entbehrliche Jammerei sparen, so Ulm. "Die ÖVP ist und bleibt die Sicherheitspartei. Auch die ständige Vernaderung von Seiten der SPÖ wird daran nichts ändern", schließt Ulm.

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