BZÖ-Haider fordert Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht

Jetzige FMA ist einziger Versagerverein - Kleinanleger in Österreich müssen geschützt werden

Wien (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider warnte heute Rahmen einer Pressekonferenz in Graz vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Europa und Österreich. Tatsache sei, dass die Finanzprodukte der betroffenen Investmentbanken sehr stark in Europa - etwa über die Deutsche Bank - gehandelt und breit vertrieben worden und dadurch tausende kleine Anleger in Probleme geraten seien.

Haider forderte als erste Konsequenz eine massive Verbesserung der Finanzmarktaufsicht in Österreich. "Die Jetzige FMA, deren Organe vom Finanzministerium und der Nationalbank bestellt werden, ist ein einziger Versagerverein. Die Vorgänge in der BAWAG wurden unter den Tisch gekehrt sowie die Meinl-Bank Probleme offenkundig verniedlicht. Hier besteht eine nicht zu leugnende Verfilzung zwischen dem Finanzministerium, der FMA und diesen verschiedenen Institutionen. Wir brauchen daher eine neue, starke Finanzmarktaufsicht, da die Liberalisierungsschritte in Zusammenhang mit der Globalisierung ein völlig hysterisches Klima in den Investmenthäusern geschaffen hat und gierige Bank- und Investmentmanager ohne Rücksicht auf Verluste agieren", sagte Haider. Österreich könnte von diesen Problemen freigehalten werten, "wenn wir zu einer soliden Kontrolle und Überwachung des Finanzmarktes zurückkehren", so der BZÖ-Obmann, der erinnerte, dass in der letzten Zeit viele Kleinanleger etwa durch die Amis-Pleite oder die BAWAG-Krise geschädigt worden seien und ÖGB-Mitarbeiter ihre Pensionsansprüche verloren hätten.

Der Landeshauptmann verlangte eine Evaluierung der Leistungsfähigkeit der Finanzmarktaufsicht durch eine Rechnungshof-Sonderprüfung, um auf dieser Grundlage eine Restrukturierung der FMA einleiten zu können. "Es darf nicht mehr sein, dass Organe der Prüfung in den geprüften Unternehmen sitzen und damit zugeschaut wird, wie tausende Kleinanleger geschädigt werden."

Haider forderte weiters eine Gesetzesinitiative, wodurch die Anlegerrechte gestärkt werden sollen. "Kleinanleger sind heute freiwild auf dem Kapitalmarkt und auch in Österreich nicht wirklich geschützt."

Der BZÖ-Spitzenkandidat sprach sich für eine österreichische Bewilligung der Marktzulassung dieser gehandelten Finanzprodukte aus. "Es kann nicht sein, dass die amerikanischen Investmenthäuser ihre faulen Kredite kunstvoll verpacken, dann mit der Deutschen Bank einen Deal machen und dies dann den Versicherungen bzw. österreichischen Banken ungeprüft verhökert wird", so Haider. (Fortsetzung)

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