Kogler fordert Beweislastumkehr bei Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen

Kritik an Hick-hack zwischen Bartenstein und Berger um Wettbewerbskontrolle

Wien (OTS) - "Das Hick-hack zwischen Bartenstein und Berger um die Wettbewerbskontrolle beweist, dass dort, wo wirklich etwas getan werden könnte gegen die Teuerung, die Koalition durch parteitaktische Spielchen versagt. Die Verschärfung des Wettbwerbsrechts ist nämlich eine der wenigen Möglichhkeiten in Österreich etwas zu tun", so Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen.

Ein verschärftes Wettbewerbsrecht sei dringend nötig. "Bezeichnenderweise wird der wichtigste Punkt der notwendigen Kompetenzänderungen weder von SPÖ noch ÖVP erwähnt: Die Beweislastumkehr bei Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen. "Genau dort, wo es wirklich gegen Kartellbildungen und Preistreiberei geht, versagen Berger und Bartenstein", so Kogler.

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