ÖAAB-Tamandl an AK: Geringfügig Beschäftigte und Neue Selbständige nicht im Regen stehen lassen!

Wenn's um den eigenen Apparat geht, ist auf einmal Schluss mit den SPÖ-Entlastungsideen.

Wien (OTS) - Auf Unverständnis stoßen die unqualifizierten Aussagen zur Reduktion der AK-Beiträge bei ÖAAB-Nationalratsabgeordneter Gaby Tamandl: "Das ist reine Panikmache. Selbstverständlich muss das Service für alle ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben." Viel mehr sollte sich die rote AK-Führung ein Beispiel an Tirol und Vorarlberg nehmen: "dort funktioniert die überparteiliche ArbeitnehmerInnenvertretung schon seit langem. Die sozialistisch dominierte AK soll sich doch bitte einmal auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen konzentrieren. Das ist ihre Aufgabe. Schluss mit dem Wahlkampf. Parteipolitik hat hier nichts verloren!"

Die Senkung der Umlage bei Mindesteinkommen, so Tamandl, wäre die dringend notwendige Entlastung, von der die SPÖ ansonsten nicht genug bekommen kann; Die Entlastungsmaßnahmen der SPÖ sind von enormer Streuwirkung gekennzeichnet, ohne jegliche Treffsicherheit. "Aber nach Entlastung schreit die SPÖ nur dann, wenn es um das vom ÖVP geführten Finanzministerium zu verantwortende Budget geht. Wenn es um den eigenen Apparat geht, ist davon plötzlich keine Rede mehr! Das offenbart alles." Abschließend stellt Tamandl fest, dass "Die Wirtschaftskammer beiwesen hat, dass eine Ausweitung des Service bei gleichzeitiger Beitragsreduktion durchaus möglich sei."

Forderung an Tumpel: Komplettes Rechtsservice für atypisch Beschäftigte!

Benachteiligungen für die ArbeitnehmerInnen dürften durch die Senkung der Mitgliedsbeiträge nicht entstehen. "Das volle Service der Arbeiterkammer muss allen zustehen - und zwar wirklich allen", kritisiert Tamandl die Arbeitsmoral der AK: "Die rote AK-Führung hat die vergangenen Jahre komplett verschlafen: Während sich die Wirtschaft weiterentwickelt hat, ist die AK an ihrem starren System hängen geblieben. Atypisch Beschäftigte hängen komplett in der Luft."

Die "Befreiung" von der Arbeiterkammerumlage für Geringfügig Beschäftigte sei in dem Fall mehr Fluch als Segen, kritisiert Tamandl: "Obwohl die Arbeiterkammer riesige Rechtshilfe-Abteilungen hat, lässt sie die atypisch Beschäftigten im Regen stehen." Die Zahl der Geringfügig Beschäftigten ist seit dem Jahr 2000 um 24,9 Prozent gestiegen und lag im Vorjahr bei mittlerweile 245.832. Die Zahl der Neuen Selbständigen stieg im selben Zeitraum sogar um 81,1 Prozent auf 38.147.

Leidtragende dieser verantwortungslosen Ausgrenzungspolitik seien in erster Linie die Frauen, die 65,5 Prozent dieser Beschäftigtengruppen stellen: "Von der vielbeschworenen ArbeitnehmerInnen- und Frauenpolitik der SPÖ ist da aber wirklich gar nichts zu bemerken!" Es sei höchste Zeit, dass die rote Arbeiterkammerspitze im Heute ankommt: "Die Strukturen und das Service müssen auch Geringfügig Beschäftigten und Neuen Selbständigen zur Verfügung stehen."

Tamandl verlangt Engagement: "Das darf nicht an Details scheitern!"

Für beide Gruppen, sowohl Geringfügig Beschäftigte als auch Neue Selbständige, fordert Tamandl einen Rechtsanspruch auf das gesamte Leistungsspektrum der Arbeiterkammer: "Die Ausrede, dass die Neuen Selbständigen Wirtschaftskammer-Mitglieder sind, lasse ich nicht gelten. Die roten Genossen wissen ganz genau, warum immer mehr Arbeitnehmer plötzlich, selbständig werden. Jetzt sollen sie sich einmal für die engagieren, die ihr Service am dringendsten brauchen", so Tamandl. Die Finanzierungsfrage ließe sich klären, ist Tamandl überzeugt: "Wer dieses Service in Anspruch nimmt, könnte sich etwa für eine Mitgliedschaft auf Zeit verpflichten. Zwangsbeiträge für Neue Selbständige oder Geringfügig Beschäftigte lehne ich genauso ab wie Beitragserhöhungen für bestehende Mitglieder!"

Vorschlag darf nicht an Parteifarbe scheitern

Tamandl erwartet von der SP-dominierten Führung der Arbeiterkammer soziales Engagement: "Das darf wirklich nicht an irgendwelchen Details scheitern. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für Tumpel und Co.!" Eines würde Tamandl besonders bedauern: "Wenn der Vorschlag nicht aufgenommen wird, nur weil er nicht aus der roten Reichshälfte kommt. Aber das wären wir ja schon gewohnt."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christoph Hartmann
Parl. Mitarbeiter Abg.z.NR Gaby Tamandl
Tel.: 0699/1247 70 60

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0004