SP-Mörk: "Neues EDV-System braucht neue Gesetzesgrundlage!"

In Wien wird Datenschutz groß geschrieben

Wien (SPW-K) - "Die Sorge von ÖVP-Stadträtin Cortolezis-Schlager, BürgerInnen könnten durch Behörden wie von 'Big Brother' überwacht werden, kann sich eigentlich nur auf das ÖVP-Innenministerium beziehen, das die lückenlose Überwachung aller Staatsbürger immer forciert hat", reagierte heute SP-Gemeinderätin Garbriele Mörk auf Aussagen der ÖVP-Wien. "Selbstverständlich wird das Thema Datenschutz in Wien groß geschrieben. Genau deswegen braucht es auch eine Änderung in der Landesgesetzgebung", so Mörk.

Ab dem Frühjahr 2009 werde ein neues und noch kundInnenfreundlicheres EDV-System in der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) eingesetzt, das "wesentliche Verbesserungen bringt, die ReferentInnen mittels automatisierter Abfragen entlastet und damit auch die Verfahrensdauer verkürzt", betonte Mörk. Das System generiere automatisch die Bescheide, die sofort ausgedruckt und den KundInnen gleich wieder mitgegeben werden können. "Für das neue System brauchen wir eine neue datenschutzrechtliche Grundlage", so Mörk.

"Im Rechtsstaat gibt es Begutachtungsverfahren, um geplante gesetzliche Maßnahmen möglichst breit in ihrer Wirkung einschätzen zu lassen. Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren wurden selbstverständlich beim neuen Gesetz berücksichtigt", schloss Mörk. (Schluss)

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