Matznetter: ÖVP operiert mit Phantasiezahlen - Anträge mit ÖVP-Ja kosten fünfmal so viel wie SPÖ-Vorhaben

ÖVP lenkt von den wahren Problemen der Menschen ab

Wien (SK) - "Die Nervosität in der ÖVP muss schon sehr groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP mit solchen Phantasiezahlen operiert - und das noch dazu mit dem Briefkopf des Finanzministeriums", so SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu "Berechnungen", wonach die Wahlversprechen der Parteien 25 Milliarden Euro kosten würden - was freilich längst widerlegt ist. "Anstatt die kleinen und mittleren Einkommen angesichts der weiter anhaltend hohen Teuerung endlich zu entlasten, ist der ÖVP offenbar jedes Mittel recht, um von den wahren Problemen der Menschen abzulenken und Propaganda aus der untersten Schublade zu betreiben". Die Anträge, denen die ÖVP zugestimmt hat, kosten fünfmal so viel wie die Vorhaben der SPÖ zur Entlastung", so Matznetter am Dienstag. ****

Schon die Berechnung, alle Wahlversprechen würden 25 Milliarden kosten, habe sich rasch als unseriöse Polemik entpuppt, kritisierte Matznetter "diese Milchmädchenrechnung, bei der ähnliche Anträge doppelt gerechnet wurden und sogar solche dazugezählt wurden, die gar keine Mehrheit bekommen haben". "In Wahrheit kosten die Anträge, denen die ÖVP in der Sondersitzung zugestimmt hat, 9,463 Mrd. Euro -also fünfmal so viel wie die Anträge, denen die SPÖ zugestimmt hat, die zusammengerechnet 1,751 Mrd. Euro ausmachen."

In den "unseriösen Zahlenspielchen" der ÖVP sieht Matznetter freilich den Versuch der ÖVP, sich vor der inhaltlichen Diskussion zu drücken. "Anstatt mit Phantasiezahlen zu operieren und die Finanzverwaltung in den Wahlkampf hineinzuziehen, sollte sich die ÖVP lieber dem widmen, was die Menschen wirklich brauchen, nämlich eine sofortige Entlastung aufgrund der nachhaltig hohen Teuerung", so der SPÖ-Finanzstaatssekretär abschließend. (Schluss) ah

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