Pröll: Länder verlieren 300 Millionen durch Faymanns Mehrwertsteuer-Anschlag

ÖVP ist verlässlicher Partner für die Länder und Gemeinden

Wien, 16. September 2008 (ÖVP-PD) „Die Bundesländer verlieren 300 Millionen Euro durch Faymanns Mehrwertsteuer-Anschlag“, so ÖVP-Vizechef Josef Pröll. Die geplante Änderung der Mehrwertsteuer ist sozial nicht treffsicher, rechtlich nicht gedeckt und zudem würde dieses Wahlzuckerl Faymanns eine Milliarde Euro verschlingen. „Während die Auswirkungen dieses SPÖ-Wahlzuckerls auf die Bevölkerung nur minimal wären, wären die Kosten unverhältnismäßig größer – neben dem Bund wären auch die Länder und Gemeinden stark betroffen. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen auf Kosten der Länder und Gemeinden, die unverzichtbare Leistungen für die Menschen gerade im ländlichen Raum erbringen und diese auch in Zukunft finanzieren müssen“, so Pröll weiter. ****

Das Vorgehen Faymanns hat ein Muster: „Für den persönlichen, wahltaktischen Vorteil gibt der SPÖ-Kandidat das Geld der anderen aus“, betont Pröll, und weiter: „Die Rechnung müssen die Länder, die Gemeinden und am Ende die Menschen im Land nach der Wahl begleichen.“

„Während die unverantwortlichen Pläne Faymanns die Entlastung der Menschen gefährden, tritt die ÖVP für eine ehrliche Entlastung der Menschen ein“, so Pröll weiter. Die Maßnahmen müssen finanzierbar sein und dürfen nicht zu einem Schulden-Rucksack für die kommenden Generationen werden. „Die Menschen haben daher am 28. September die Wahl zwischen populistischen Hüftschüssen oder aber einem verlässlichen Partner, wie die ÖVP und Wilhelm Molterer es sind“, schließt der Minister.

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