Mölzer: Plassnik bestätigt im heutigen "Standard"-Gastkommentar bürgerfeindliche Haltung

Keine Anti-EU-, sondern Pro-Demokratie-Koalition im Nationalrat - SPÖ muß Änderung in EU-Politik erst beweisen, BZÖ verhält sich opportunistisch

Wien (OTS) - Wenn Außenministerin Ursula Plassnik in einem in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" erschienen Gastkommentar behauptet, daß sich im Nationalrat eine "Anti-EU-Koalition", bestehend aus SPÖ, FPÖ und BZÖ gebildet habe, dann sei dies zurückzuweisen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wer für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon bzw. über künftige EU-Verträge eintritt, ist nicht gegen die EU, sondern für mehr Demokratie. Und im übrigen zeigen Plassniks Aussagen einmal mehr, welch abgehobenes und bürgerfeindliches Denken bei der EU-Polit-Nomenklatura vorherrscht", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die FPÖ als einzige politische Kraft Österreichs eine den Interessen unseres Landes und seiner Bürger verpflichtete EU-Politik betreibe: "Die SPÖ muß nach dem Leserbrief Faymanns und Gusenbauers an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes erst einmal Taten folgen lassen. Und das BZÖ betreibt eine sprunghafte und opportunistische EU-Politik: Im April haben die Orangen im Nationalrat zwar den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber 2005 haben sie der de facto inhaltsgleichen EU-Verfassung zugestimmt", schloß Mölzer.

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