Kopietz: ÖVP verantwortet Desaster bei Sicherheit!
Wien (SPW) - "Jetzt wissen wir endlich, wie schlimm es um die Sicherheit wirklich bestellt ist. In ihrer Anfragebeantwortung vor dem Parlament hat Ministerin Fekter eingeräumt, dass statt der im Stellenplan verbuchten 4.501 Polizisten in Wirklichkeit nur 3.753 Beamte sich tatsächlich im Einsatz befinden. Zieht man in Betracht, dass seit 2000 1.000 Dienstposten eingespart wurden, ergibt sich ein noch viel besorgniserregenderes Bild: Demnach beträgt das Minus nicht 748, sondern 1.748 Beamte. An dieser Zahl lässt sich konkret abmessen, in welchem Ausmaß die ÖVP die Sicherheit kaputt gespart hat. Das ist ein Skandal höchsten Ranges. Ausgerechnet die angebliche ‚Sicherheitspartei’ hat das hohe Sicherheitsniveau in Wien demontiert und nachhaltig beschädigt. Dass Wilhelm Molterer die ÖVP erst heute wieder als ‚Garant’ für eine ‚konsequente Sicherheitspolitik’ hinstellt, wirkt einfach nur mehr lächerlich", kritisierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz am Dienstag.*****
Denn die unverantwortliche Politik der ÖVP-Innenminister seit 2000 habe zu schwerwiegenden Verwerfungen im Apparat geführt, so Kopietz weiter: "Die Überbelastung durch Überstunden war bereits seit längerem bekannt. Und natürlich lähmen die Fehlbestände und der zu hohe Verwaltungsaufwand die Arbeit der Polizei. Kein Wunder, dass die Kriminalität gestiegen ist: 1999 wurden rund 490.000 Straftaten angezeigt, 2007 waren es bereits fast 600.000 Kriminalfälle. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote und zwar von 51,4 Prozent auf 39,4 Prozent im selben Zeitraum. Dass das Finanzministerium in dieser Situation ernsthaft plant dem Innenministerium 2009 52,7 Millionen Euro zu streichen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus!"
Abschließend hielt Kopietz fest: "Ich möchte hier keinesfalls falsch verstanden werden: Die Beamten leisten unter widrigsten Umständen einen hervorragenden Job, für den sie Dank und Anerkennung verdient haben. Es ist die politische Führung, die sie völlig im Stich gelassen hat und genau dort liegt auch die Verantwortung für dieses Desaster! Keine Schönfärberei oder irgendwelche Zahlentricksereien können von diesem Umstand ablenken! Die ÖVP ist die Unsicherheitspartei schlechthin. Und genau deshalb fordern wir mit noch mehr Nachdruck als bisher: 1.000 Polizisten mehr für Wien!" (Schluss) tr
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