Haimbuchner: VP-Bauernbund will mit falscher Panikmache auf Stimmenfang gehen
"Warum soll es in Österreich nicht auch drei Mehrwertsteuersätze geben?"
Wien (OTS) - Zu den Behauptungen der ÖVP - allen voran des Bauernbundes - wonach den pauschalierten Bauern und jenen mit Direktvermarktung durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Einkommensverluste drohen, stellte heute FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg Dr. Manfred Haimbuchner unmissverständlich fest: "Wie kommt die ÖVP dazu zu behaupten, dass laut EU-Recht jedes Land nur zwei ermäßigte Steuersätze anwenden darf?" Für Haimbuchner sind diese Aussagen ganz klar "vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU und eine Ausgeburt der ÖVP-Hörigkeit gegenüber Brüssel."
Konkret zeigte Haimbuchner auf, "dass es sich laut Lehrmeinung des Finanzministeriums beim 12%igen Steuersatz um keinen zweiten reduzierten Steuersatz handelt." Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher verwies zudem darauf, dass der Steuersatz von 12 % für die Lieferung von Abhofverkauf von Wein ein reduzierter Normalsteuersatz ist und primärrechtlich durch die Beitrittsakte abgesichert ist. Im § 22 (1) im UStG wird zudem festgehalten, dass der ermäßigte Steuersatz von 12 % für die pauschalierte Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sich als Sonderbestimmung darstellt und es durch die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Lebensmittel zu keinen Veränderungen kommt.
"Sieht man sich die Mehrwertsteuersätze im EU-Vergleich an, so ist klar zu erkennen, dass Theorie und Praxis stark voneinander abweichen: Belgien, Irland und Portugal haben vier Sätze, das EU-Vorzeigeland Luxemburg sogar 5 Mehrwertsteuersätze. Warum soll es nicht auch in Österreich ebenfalls mehr als 3 Sätze geben - wenn man schon davon ausgeht, dass der 12 %ige Mehrwertsteuersatz ein ermäßigter Satz ist", so Haimbuchner.
Er nannte noch weitere konkrete Zahlen: "Stark ermäßigte, unter 5%-Sätze für Nahrungsmittel haben Spanien (4 %), Irland (4,8%), Italien (4 %), Luxemburg (3 %) und Polen (3 %). Obwohl in der Systematik nicht vorgesehen haben 10 Mitgliedsländer Nullsteuersätze (Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Zypern, Malta, Polen, Finnland, Schweden, Großbritannien)."
"Lediglich wenn wirklich der 12%ige Mehrwertsteuersatz für die pauschalierten Bauern fallen würde bzw. in einen 5%igen Mehrwertsteuersatz umgewandelt wird, kommt es für die Bauern zu Einnahmeverlusten. Aber es liegt schon auch an der ÖVP sich für die Bauern in Brüssel dahingehend einzusetzen, dass den heimischen Landwirten keine Einkommensverluste drohen", bekräftigte Haimbuchner abschließend.
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