Stummvoll zu Matznetter: Jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt, nicht Polit-Hickhack und Wahlzuckerln
SPÖ am gebrochenen Versprechen der Steuerentlastung 2009 selbst schuld – ÖVP für ehrliche Entlastung der Familien und des Mittelstands
Wien, 16. September 2008 (ÖVP-PK) „Wie die US-Krise am Bankensektor zeigt, kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zu. Gerade jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt, und nicht Polit-Hickhack und das Verteilen von Wahlzuckerln“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung SPÖ-Staatssekretär Matznetter. Wer aber so wie die SPÖ seit Jahren ein wirtschaftliches Debakel nach dem anderen zu verantworten hat - Stichwort: Konsum-Pleite, Verstaatlichten-Krise, BAWAG-Misere, Finanz-Debakel bei der Gestaltung des Wiener Praters,...), der versucht, von der eigenen wirtschaftlichen Inkompetenz abzulenken, so Stummvoll. ****
„Die SPÖ ist an ihrem gebrochenen Versprechen der Steuerentlastung 2009 selbst schuld. Damit tritt Faymann in die Fußstapfen seines Vorgängers Gusenbauer“, betont Stummvoll. Denn noch im „Ö1-Mittagsjournal“ vom 21. Juli 2008 hat Matznetter erklärt: „An sich, wenn man will, ist das ohne Probleme machbar. Der Nationalrat konstituiert sich im Oktober. Grundsätzlich ist es so, dass wenn ein Antrag eingebracht wird und dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen wird, könnte das bei einer zweiten Plenarsitzung drei, vier Wochen später beschlossen werden.“
Jetzt, wenige Wochen später, verabschiedet sich die SPÖ von der Steuerreform 2009. „Dies ist neu an Faymann-Matznetter: Während Gusenbauer seine Wahlversprechen erst nach der Wahl gebrochen hat, tun das Faymann und Matznetter schon vor der Wahl“, so der ÖVP-Finanzsprecher weiter.
„Die Wahrheit ist, dass die SPÖ in unverantwortlicher Art und Weise das Geld der Steuerzahler verjuxt“, kritisiert Stummvoll die „SPÖ-Bazarmethoden“. „Wilhelm Molterer und die Volkspartei stehen für eine ehrliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes. Undurchdachte Hüftschüsse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird es mit uns nicht geben“, versichert Stummvoll abschließend.
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