Gahr: Darabos flüchtet vor seiner parlamentarischen Verantwortung
ÖVP-Rechnungshofsprecher: "Drückt ihn schon das schlechte Gewissen wegen des Schadens für die Republik Österreich durch seinen dilettantischen Eurofighter-Vergleich?"
Wien (ÖVP-PK) - Verteidigungsminister Darabos kommt unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Sitzung des Rechnungshofausschusses übermorgen, Donnerstag, und flüchtet damit einmal mehr vor seiner parlamentarischen Verantwortung. "Offensichtlich drückt den Minister schon das schlechte Gewissen wegen des Schadens, den er durch seinen dilettantischen und desaströsen Eurofighter-Vergleich für die Republik Österreich und die Steuerzahler angerichtet hat." Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Dienstag. ****
Wie aus dem Rechnungshofbericht zu seinem Eurofighter-Vergleich hervorgeht, hat Darabos in Anfragebeantwortungen das Parlament falsch informiert. So hat er noch im Dezember 2007 geantwortet, dass die gebrauchten Eurofighter durchschnittlich 144 Flugstunden aufweisen. Dies stellt der Rechnungshof so richtig, "dass die Flugzeuge tatsächlich wesentlich höhere Flugstunden aufwiesen." Für Gahr ist dies nur ein Beispiel von vielen Ungereimtheiten rund um den von Darabos abgeschlossenen Vergleich.
"Nun müsste er den Abgeordneten dazu im Rechnungshofausschuss am 18. September Rede und Antwort stehen. Obwohl er wusste, dass schon seit 2. Juni 2008 zwischen allen fünf Fraktionen für diesen Tag ein Rechnungshofausschuss angesetzt ist, will er nun plötzlich lieber in den Kosovo fliegen, statt im Parlament seine politische Verantwortung wahrzunehmen", kritisiert der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Darabos will sich damit aber auch weitere für ihn unangenehme Fragen zu seinem Eurofighter-Vergleich ersparen, den auch der Rechnungshof vehement kritisiert hat:
- 15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche 1) kosten pro Stück fünf Millionen Euro mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).
- Der Rechnungshof kann nur mehr zwei von 15 Eurofightern als fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.
- Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof konnte eine abschließende Bewertung nicht vornehmen, das genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt errechenbar sein.
- Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Millionen verzichtete Darabos auf 500 Millionen Euro Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.
- Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die Nichteinbindung des Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz verletzt hat.
- Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter Begriffe im Vergleich (wie z.B. "fast neuwertig" und "angemessene Versorgbarkeit") weitere Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.
- Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt der von Darabos angegebenen 120 Millionen Euro nur 17 Millionen Euro an Einsparungen erkennen.
"Das sind Gründe genug, die ein Erscheinen des Ministers im Rechnungshof-Ausschuss, dessen Termin schon seit langem feststeht, mehr als rechtfertigen. Aber Darabos drückt sich vor der Verantwortung", so Gahr.
"Der Eurofighter hat der SPÖ drei ordentliche Blamagen beschert: das gebrochene Wahlversprechen, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der nichts erbracht hat, und jetzt der desaströse Vertrag, den Darabos im Alleingang zum Schaden der Republik abgeschlossen hat. Ich würde sagen: es reicht!", schloss Gahr.
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