Haider will Garantieerklärung: Molterer und Fekter müssen DNA-Aufklärung tausender Straftaten finanziell ermöglichen

Von 6.552 unaufgeklärten Straftaten im Jahr 2007 könnten etwa 2.500 aufgeklärt werden

Wien (SK) - "Ich verlange noch vor der Wahl eine Garantieerklärung von Finanzminister Molterer und Innenministerin Fekter, dass der Polizei die Mittel zur Verfügung stehen, das vorhandene Spurenmaterial unaufgeklärter Verbrechen auszuwerten", erklärte der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Erich Haider am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Beamtinnen und Beamten sammeln Spuren am Tatort und das Innenministerium gibt dann nicht die Mittel frei, diese Spuren auszuwerten", kritisiert Haider. Hunderte ungeklärte Straftaten könnten einer Klärung zugeführt werden, wäre das DNA-Analyse-Budget (255 Euro pro Analyse) entsprechend dotiert, heißt es in einem polizeiinternen Mail, das nun an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Von 6.552 unaufgeklärten Straftaten im Jahr 2007 könnten so etwa 2.500 sofort aufgeklärt werden", fordert Erich Haider. ****

"Die zahlreichen Opfer von Eigentumsdelikten werden es nicht verstehen, dass es das Innenministerium nicht schafft, genug Geld für die Auswertung der Spurensicherung zur Verfügung zu stellen", ärgert sich Haider. "Molterers Kürzungspolitik bei der Exekutive wirkt sich nun so aus, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht nur behindert, sondern auch direkt sabotiert wird", so Haider. "Wie zum Hohn will nun Molterer in seinem Budgetplan für 2009 die Mittel für die Polizei nochmals um rund 52 Millionen Euro zu kürzen. Wie können Molterer und Fekter die Polizei weiter kaputt sparen, wenn schon heute nicht einmal mehr das Geld zur Auswertung der Spurensicherung da ist", will Haider von den ÖVP-Ministern wissen. (Schluss) gd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493