VP-Cortolezis-Schlager: "ÖVP ist gegen Big Brother MA 40"

Bei Sozialhilfegesetz kein Zugriff auf hochsensible persönliche Daten notwendig

Wien (VP-Klub) - "Die ÖVP spricht sich entschieden dagegen aus, dass die MA 40 im Bereich der Vollziehung des Sozialhilfegesetzes zum Big Brother wird. Das Wiener Sozialhilfegesetz bietet bereits heute genügend Möglichkeiten, im Falle des unberechtigten Bezugs von Leistungen sanktionierend einzugreifen. Wenn man der MA 40 jetzt auch noch die Möglichkeit gibt, hochsensible personenbezogene Sozialversicherungsdaten in Bausch und Bogen über das zentrale Melderegister abzufragen, schießt man mit Kanonen auf Spatzen. Wir brauchen keine Überwachungs-Stadt Marke SPÖ, sondern nur den ordentlichen Vollzug der bestehenden Gesetze. Die MA 40 soll ihre vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten einfach ausschöpfen", so ÖVP Wien Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen bei der Auskunftspflicht im Sozialhilfegesetz.

"Kontrolle gegen Missbrauch ist gut und richtig und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Warum es die SPÖ-Stadtregierung und die MA 40 bis jetzt nicht zustande gebracht haben, diese Kontrolle adäquat auszuüben und sich jetzt ein Überwachungs-Gesetz genehmigen wollen, ist unbegreiflich und ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit, mit der die Rathaus-Sozialisten in dieser Stadt fuhrwerken", so Cortolezis-Schlager, die abschließend darauf hinweist, dass der entsprechende Gesetzesentwurf auch vom Sozialministerium, von der Caritas, der ARGE Daten und von der Rechtsanwaltskammer abgelehnt wurde.

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