Grüne Wien zu Hauptbahnhof: Bürgerbeteiligung droht zur Farce zu werden

BürgerInnen-Einwendungen blieben unberücksichtigt - Drüberfahren durch die Landesregierung

Wien (OTS) - Als "unverständliches Drüberfahren" wertet der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, den heutigen Beschluss des Projekts "Hauptbahnhof Wien" durch die Wiener Landesregierung, ohne dass Einwendungen von BürgerInnen berücksichtigt oder diese vom Ergebnis vorab informiert worden sind. "Die ÖBB hat bisher mit den BIs und den AnrainerInnen sehr gut zusammengearbeitet. Es ist daher völlig unverständlich, warum die Betroffenen das Ergebnis via Beschluss der Wiener Landesregierung erfahren. Warum ihre Einwendungen unberücksichtigt blieben, erfahren sie auf diese Weise im Nachhinein. Offensichtlich ist es mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung nicht allzu weit her", so Maresch.

Auch dem Wiener Arbeitsinspektorat ist es nicht anders ergangen. Einrichtungen für einen Notarzt auf der Riesenbaustelle wurden abgelehnt, genauso wie ein Sicherungszaun für die Arbeiter gegenüber den Gleisanlagen. "Dass auch schadstoffarme Baumaschinen von der Behörde und damit von der Stadt abgelehnt werden, ist völlig unverständlich, da die Umweltstadträtin Maßnahmenpakete zur Reduktion von Dieselruss und PM10 erlassen hat", so Maresch. "Bei der Umsetzung ist das alles offenbar wieder vergessen, Hauptsache die Baufirmen dürfen ihre Uralt-Feinstaubschleudern weiter verwenden. Der Gesundheitsschutz für die Bauarbeiter und natürlich auch für die WienerInnen bleibt auf der Strecke".

Eine besonders unrühmliche Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung an der Planung des neuen Hauptbahnhofs spielt die ÖVP. Sie versuchte mit einer ÖVP-Bürgerinitiative zu reüssieren, was aber nicht gelang. Die ÖVP Wien war nicht in der Lage, die 200 Unterschriften für eine Bürgerinitiative mit Parteienstellung beizubringen. "Damit zeigt die ÖVP Wien einmal mehr, dass ihr vielmehr um Ankündigungen geht und nicht um echte BürgerInnenbeteiligung", so Maresch.

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