Präsident Weiss für gemeinsame Stellungnahmen nationaler Parlamente Grenzlandtreffen des Bundesrats mit dem tschechischen Senat in Retz

Wien (PK) - Österreichische BundesrätInnen unter der Führung von Bundesratspräsident Jürgen Weiss werden morgen, Mittwoch, den 17. September, in Retz mit Kollegen aus Prag zu einem Grenzlandtreffen zusammenkommen. "Auch wenn die Reform der EU nach der irischen Volksabstimmung vorerst blockiert ist, wird an der stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente festgehalten", stellte Bundesratspräsident Jürgen Weiss im Vorfeld des Treffens fest. Ausgehend von der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten habe sich die EU-Kommission auch ohne vertragliche Verpflichtung bereit erklärt, den nationalen Parlamenten alle Regelungsentwürfe zur Verfügung zu stellen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

"Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat seither seine Tätigkeit wesentlich intensiviert und bereits mehrfach im Einvernehmen mit den Ländern Stellungnahmen an die EU gerichtet", sagte Weiss. "Nachbarschaftstreffen wie jenes mit dem tschechischen Senat haben nicht nur die Funktion eines Erfahrungsaustausches über die Handhabung des neuen Stellungnahmerechtes, sondern sollen auch die Grundlage dafür schaffen, künftig gemeinsame Stellungnahmen möglichst vieler nationaler Parlamente erarbeiten zu können. Darüber hinaus bieten diese Nachbarschaftstreffen, die seit mehreren Jahren abwechselnd im tschechischen und österreichischen Grenzgebiet stattfinden, den Senatoren und Bundesräten der dieser Gegend Gelegenheit zur Vertiefung regionaler Zusammenarbeit."

Die tschechische Delegation wird von Senatspräsident Premysl Sobotka angeführt. Der österreichischen Delegation gehören neben Präsident Weiss Vizepräsidentin Susanne Neuwirth sowie die BundesrätInnen Harald Himmer, Walter Mayr, Martin Preineder, Bettina Rausch und Martina Diesner-Wais (alle V) sowie Karl Boden (S) und Elisabeth Kerschbaum (G) an. Im Rahmen des Grenzlandtreffens sind auch eine Begegnung mit Schülerinnen und Schülern der Bundeshandelsakademie in Retz und ein Besuch des Nationalparkzentrums in Merkersdorf/Hardegg vorgesehen. (Schluss)

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