SP-Schuster: Medienenthüllungen bestätigen: ÖVP gefährdet Sicherheit der Wienerinnen und Wiener!
Viel zu wenige PolizistInnen im Einsatz - Extremer Sparkurs auch bei der Infrastruktur
Wien (SPW-K) - "Die ÖVP ist für die schlechte Sicherheitslage in Österreich, speziell in Wien, verantwortlich. Das unterstreichen einmal mehr die jüngsten Enthüllungen in diversen Medien. Demnach fehlen nicht nur Hunderte PolizistInnen in Wien, sondern es wird auch durch den rigiden Sparkurs im Ausstattungsbereich - etwas bei den DNA-Analysen - eine höhere Aufklärungsrate verhindert. Die ÖVP-Sicherheitspolitik gefährdet die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal", stellte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Reaktion auf die jüngsten Medienberichte über die tatsächliche Situation bei der Polizei fest.
"Die Fakten beweisen - die ÖVP ist keine Sicherheits-, sondern die Unsicherheitspartei. Die vormalige schwarzblauorange Regierung und die VP-InnenministerInnen haben trotz stark steigender Kriminalität jahrelang sowohl bei der Zahl der vor Ort im Einsatz befindlichen PolizistInnen als auch bei der Infrastruktur der Polizei den Streichstift extrem eingesetzt", so Schuster weiter. Noch kürzlich habe Finanzminister Molterer rund 53 Millionen Euro zusätzlich im Bereich der Sicherheit einsparen wollen. Statt endlich in der Sicherheitspolitik Nägel mit Köpfen zu machen, versuchten die derzeitige VP-Innenministerin und ihre Parteifreunde ihre schlechte Politik schön zu reden und in geradezu zynischer Weise Fakten - u.a. beim Inkasso von Verkehrsstrafen - zu verdrehen. Schuster: "Mit ihrer Forderung nach Einrichtung einer Larifari-Stadtwache für Wien will die ÖVP nichts anderes als von ihrer Verantwortung für das Sicherheitsdesaster ablenken", hob Schuster hervor.
"Bedauerlich ist, dass die die Zeche für die völlig verfehlte Sicherheitspolitik der ÖVP die Wienerinnen und Wiener und die zu einem großen Teil überlasteten PolizistInnen bezahlen müssen. Beide haben es sich nicht verdient, von der ÖVP skrupellos beschwindelt zu werden. Sicherheitspolitik ist ein viel zu ernstes Thema, um sie weiter der Unsicherheitspartei ÖVP zu überlassen", schloss Schuster. (Schluss)
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