Berger: Vorschläge für bessere Wettbewerbskontrolle morgen im Ministerrat

Mehr Ressourcen und neue Struktur für Bundeswettbewerbsbehörde, Wirtschaftsminister vermischt unzulässigerweise Themen

Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgigen Ministerrates sieht Justizministerin Maria Berger Verbesserungsbedarf bei der Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs in Österreich: "Eine wirksame Wettbewerbskontrolle ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ausgezeichnete Experten, sie ist aber personell unterbesetzt und agiert in einem schädlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Wirtschaftsressort. Ich werde daher dem Ministerrat morgen Vorschläge unterbreiten, die die Qualität der Wettbewerbskontrolle heben." Anlässlich der Diskussion um hohe Spritpreise zeigt sich Justizministerin Maria Berger auch verwundert über das Vorgehen des Wirtschaftsministers: "Mit dem Preisgesetz hat Wirtschaftsminister Bartenstein schon jetzt ein Instrument in der Hand, um allzu hohe Spritpreise zu verhindern. Leider hat er davon bisher nicht Gebrauch gemacht. Stattdessen schlägt er eine verfassungsrechtlich bedenkliche Neuordnung der Behördenzuständigkeit vor, die mit dem Kampf gegen die hohe Teuerung nichts zu tun hat. Hier werden absichtlich zwei Themenbereiche vermischt, zwischen denen keinerlei Zusammenhang besteht."

Derzeit ist die Bundeswettbewerbsbehörde beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Justizministerin Maria Berger sieht hier problematische Interessenskonflikte: "Das Wirtschaftsministerium betreut auch die Standortpolitik, die Beschäftigungspolitik und die Innovationspolitik. Diese stehen nicht immer in Einklang mit wettbewerbspolitischen Zielsetzungen. Darüber hinaus ist das Ressort Ansprechpartner diverser Einzelinteressen aus der Wirtschaft. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll aber einen transparenten Wettbewerb gewährleisten, das Naheverhältnis zum Wirtschaftsressort beeinträchtigt ihre Unabhängigkeit. Die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs dient letztlich den Verbrauchern, die Bundeswettbewerbsbehörde ist daher in Zukunft besser bei dem für den Konsumentenschutz zuständigen Sozialministerium aufgehoben."

Die Justizministerin schlägt weiters vor, dass die Bundeswettbewerbsbehörde ein Wettbewerbs- und Preismonitoring durchführt: "Die Wettbewerbskommission hat im Sommer ein Gutachten über Ursachen der jüngsten Preissteigerungen erstellt. Sie hat darin den Aufbau eines transparenten und kontinuierlichen Wettbewerbsmonitorings empfohlen. Dies gilt es jetzt umzusetzen." Die jüngsten Diskussionen zeigen auch, dass die Bundeswettbewerbsbehörde das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nur sehr zurückhaltend nutzt. Die Justizministerin sieht hier ein Versäumnis des Wirtschaftsministeriums: "Leider fehlen der Wettbewerbsbehörde notwendige personelle Ressourcen sowie eine differenzierte Organisationsstruktur. Die Ressourcen der BWB müssen daher deutlich aufgestockt und die interne Organisationsstruktur angepasst werden."

Die bisherigen Arbeiten an der Evaluierung des österreichischen Kartellrechts haben ergeben, dass sich der Kartellanwalt bewährt hat. Justizministerin Maria Berger schlägt daher vor, die Stellung des Kartellanwaltes gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde auszubauen:
"Selbst jene Interessensvertretungen, die der Einführung dieser Einrichtung skeptisch gegenüber gestanden sind, gestehen zu, dass der Kartellanwalt hervorragende Arbeit leistet. Sein Beitrag zur Qualitätssicherung der Wettbewerbskontrolle soll nun verstärkt werden. Sein Recht, der Bundeswettbewerbsbehörde verbindliche Ermittlungsaufträge zu erteilen, soll explizit festgeschrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass es der Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt, ob sie seinen Ersuchen nachkommt", schloss Berger.

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