Schieder zu EU-Politik: "Breite Diskussion einleiten"

"Einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU"

Wien (SK) - "Die Forderung nach einem breiten Dialog ist kein Richtungsschwenk", erklärte SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder bei einer vom Renner-Institut veranstalteten Podiumsdiskussion am Montag Abend, zu der auch die Journalistin Margaretha Kopeinig, die ehemalige Leiterin des ÖGB-Europabüros Evelyn Regner und der Vorsitzende der SPE, Paul Rasmussen, geladen waren. Eine breite Diskussion müsse eingeleitet werden, denn bei der "EU-Skepsis der Bevölkerung handelt es sich um kein Marketingproblem, sondern es müssen die politischen Fragestellungen thematisiert werden." Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Demokratie, die EU als politische Institution und die wirtschaftliche Krise bildeten die Kernthemen der Diskussion. ****

Zur Zeit von Franz Vranitzky haben soziale Themen wie die Beschäftigungsbedingungen in der EU einen wichtigen Stellenwert eingenommen. "Es gab hörbare, spürbare und umgesetzte Initiativen", so Schieder. Diese vermisse er heute. Doch auf viele Fragestellungen können nur auf europäischer Ebene Antworten gefunden werden. Rasmussen habe einen Bericht vorgelegt, der konkrete Vorschläge beinhaltet, um die soziale Komponente der EU zu stärken. So erklärte Rasmussen, dass 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die EU-Länder zielgerichtet ein Prozent mehr in Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

Schieder forderte eine "harmonisierte Steuerreform im Bereich der Unternehmensbesteuerung, denn die Qualität müsse bei der Wahl des Standortes Hauptkriterium sein und nicht die steuerliche Belastung." Zur Zeit gewährleistet die EU den Nationen noch sehr viel Spielraum, wenn es sich um die Besteuerung gegenüber Unternehmen handelt. "Die Europäische Union leistet noch nicht das, was sie leisten kann. Hier handelt es sich um vergeudetes Potential für die Gesellschaft. Die soziale Zielsetzung innerhalb der EU kann nur gemeinsam gesichert werden. Nur eine Weiterentwicklung gewährleistet die Sicherung des sozialen Modells", unterstrich der Staatssekretär.

Um Zweifeln der Bevölkerung entgegenzuwirken, müsse es zu einer stärkeren Einbeziehung dieser kommen. Eine mögliche Maßnahme seien Volksabstimmungen zu konkreten Fragen.

Langfristige Investitionen führen zu Stabilisierung

Schieder stellte klar, dass langfristige Investitionen im Bereich der Bildung und der Infrastruktur notwendig seien, um eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation zu gewährleisten.

Regner betonte ebenfalls, dass in die EU investiert werden müsse. Sie problematisierte die Rolle der Gewerkschaft, die sich in der EU erst gegen die Kommission durchsetzten muss. "Es ist auch nicht immer leicht, mit den Vertretern der neuen Mitgliedsländer, beispielsweise im Bereich des Lohndumpings, eine Einheit zu erzielen", führte Regner aus. (Schluss) ue

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