Plassnik zum Kaukasus: "Erwarten, dass jetzt auch Russland Zusagen einhält"

Außenministerin beim EU-Außenministerrat in Brüssel

Brüssel (OTS) - "Jetzt gilt es den anspruchsvollen Zeitrahmen einzuhalten und die EU-Beobachtermission bis zum 1. Oktober in der Region zu haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel, bei dem die operationellen Beschlüsse für die EU-Mission in Georgien gefasst wurden. "Auch Österreich wird sich an dieser Mission beteiligen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung werden von österreichischer Seite drei Polizisten und ein Menschenrechtsexperte teilnehmen. Ich werde dem Ministerrat und dem Parlament die entsprechenden Beschlüsse vorlegen", so Plassnik weiter.

Die Ministerin betonte, dass es der Europäischen Union im Krisenmanagement gelungen sei, zwei Ziele zu erreichen: die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien und die Einleitung der ersten Etappe des russischen Truppenrückzugs von den Stützpunkten zwischen Poti und Senaki. Plassnik: "Jetzt geht es um die nächste Etappe, nämlich den Rückzug der russischen Armee aus dem Kerngebiet Georgiens. Die EU hat mit der Beobachtermission rasch und geeint gehandelt. Nun erwarten wir aber auch, dass Russland jetzt seine Zusagen einhält und seine Truppen zügig abzieht."

Eine Reihe von Fragen seien - so die Ministerin - noch offen. Das liege aber in der Natur jedes Krisenmanagements. "Wir werden wie bisher Schritt für Schritt und konsequent vorgehen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht von Anfang an auf jede Frage eine Antwort haben." Die Europäische Union werde jedenfalls in Kooperation mit der OSZE und der UNO ihren Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Kaukasus leisten. "Eines ist dabei klar: aus unserer Sicht ist eine dauerhafte Friedenslösung nur auf der Grundlage des Respekts der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit Georgiens möglich. Die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens durch Moskau ändert nichts an dieser unserer klaren Haltung", betonte Plassnik.

In Bezug auf Weißrussland haben die Außenminister - so Plassnik -ihre Bereitschaft zur Überprüfung der restriktiven Maßnahmen gegen das Regime Lukaschenkos erklärt. "Die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus war ein positiver Schritt. Wie auch die Wahlbeobachtung durch die OSZE. Ich hoffe, dass dies der Anfang vom Ende der selbstgewählten Isolation von Belarus ist. Wir werden jedenfalls innerhalb der EU die heute begonnene Diskussion fortsetzen."

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