"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Wie die Entlastung verjuxt wird"

Steuerreform ade. Große Populisten haben geschafft, wofür’s kleine nicht braucht.

Wien (OTS) - Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte haben bei
der Wahl 2006 ihre Stimme nicht abgegeben. Dass dieser Anteil (20 Prozent) heuer noch steigt, ist absehbar angesichts der Politik der vergangenen eineinhalb Jahre und des Wachteleier-Niveaus, auf dem sich der laufende Wahlkampf bewegt.
Gleichzeitig sind so viele Wähler wie nie zuvor zwei Wochen vor dem Urnengang "unentschlossen". Damit könnte die Zahl der Wechselwähler hoch sein wie nie.
Im Montag-KURIER gaben sechs Kommentatoren Orientierung zu sechs aussichtsreichen Bewerbern. Fritz Dinkhauser war nicht dabei.
Das beruht auf der Einschätzung, dass Dinkhauser ebenso wie die KPÖ, die Europhobiker "Rettet Österreich" oder die dem Mittelalter entsprungenen "Christen" kaum Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Entweder, weil die Programme zu kraus, oder, wie bei Dinkhauser, in ihrem Populismus überholt sind - populistisch sind die anderen in diesem Wahlkampf schon lange.
Der Tiroler Rebell hat sich sehr spät von der One-Man-Show als Programm verabschiedet und neben seinem Gerechtigkeits-Credo ein paar Inhalte präsentiert: Automatische Inflationsabgeltung, kostenlose Krippen und Kindergartenplätze, Bildung gratis. Wer im picksüßen Geigenklang des Wahlgeschenke-Konzerts mitfiedeln will, muss noch ein paar Töne draufsetzen.
Weil aber ohnehin schon alle wie André Rieux schmalzen, gehen ein paar zusätzliche Tiroler Triolen unter. Zu Recht.
Denn wer das, womit der Wähler unter der geschmeidigen Stabführung von Werner Faymann eingelullt wird, bezahlen soll, ist jetzt schon unklar. Beziehungsweise klar: Der Steuerzahler soll alles zahlen.
Dass sich die große Steuerentlastung 2009 doch nicht ausgeht, hat keine terminlichen Gründe, wie dem Publikum jetzt vorgegaukelt wird, sondern allein finanzielle: 800 Millionen Euro für einen Lebensmittel-Steuersenkungsunfug da (wenn er überhaupt kommt), weitere 800 Millionen für die Hacklerregelung, noch ein paar hundert für die Pensionen und für die Pflege und für die Familien - für alle ein bisserl was.
Aber für die wirkliche Entlastung, jene über die Lohnsteuer, bleibt nichts übrig.
Der Hinweis, es seien ohnehin so viele Steuermehreinnahmen da, die brauche man nur zurückzugeben, wird durch ständige Wiederholung nicht wahr; für eine Steuerreform reicht’s jedenfalls nicht.
Das blauäugige Versprechen, nach der Wahl schnell eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen zu wollen, wird auch durch seine Wiederholung nicht realistisch.
Bleibt als Fazit eines Wahlkampfes, der leider noch nicht zu Ende ist: Mit seinem einzigen Thema - dem Entlastungspaket -, wird die Zukunft, in welcher der Wähler wirklich entlastet werden könnte, verjuxt.
Das schaffen die Großen, auch ohne die Kleinen.

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