BZÖ-Pressedienst: Wesentlichste Passagen im RH-Bericht zu Pensionsvorsorge der OeNB

Wien (OTS) - Im folgenden dürfen wir Ihnen die wesentlichsten Passagen aus dem Rechnungshofbericht (Prüfzeitraum Oktober bis Dezember 2005) hinsichtlich Pensionsvorsorge der OeNB übermitteln:

RH-Bericht Bund 2006/9

2 Pensionssysteme:
1. Aufgrund des Direktzusagesystems übernahm die OeNB gegenüber 795 Dienstnehmern ihres Personalstands von 1.140 (zum 31.12.2005) die volle Pensionsverpflichtung. Zur Deckung dieser Pensionszusagen war eine Rückstellung zu bilden. (Pensionsreserve)

Das auf Direktzusagen basierende Pensionssystem der OeNB bestand im Wesentlichen darin, dass die OeNB die volle Pensionsverpflichtung gegenüber ihren Dienstnehmern übernahm. Diese (....) waren von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

Dienstnehmer aufgenommen bis 31. März 1993:
Die Höhe der Alterspension betrug grundsätzlich 85 Prozent des letzten Monatsschemabezugs zuzüglich Zulagen und Überstundenentgelt nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder nach 35 Dienstjahren nach dem 55. Lebensjahr.
Zahlenbeispiel: Akademiker monatliche Bruttopension: rd 4.760 Euro (15-mal)

Dienstnehmer aufgenommen zwischen 1. April 1993 und bis 30. April 1998:
Die Höhe der Alterspension betrug grundsätzlich 80 Prozent des letzten Monatsschemabezugs zuzüglich Zulagen und Überstundenentgelt mit 60. Lebensjahr oder nach 40 Dienstjahren.
Zahlenbeispiel: Akademiker monatliche Bruttopension: rd 4.480 Euro (15-mal)

Vgl. dazu höchstmögliche ASVG-Pension (2005): monatlich: 2.480,03 Euro (14-mal)

Nach Ansicht des RH beinhalteten die Pensionsbestimmungen der OeNB im Rahmen des Direktzusagensystems trotz zwischenzeitlich erfolgter Einschränkungen der Pensionsansprüche weiterhin sehr günstige Pensionsregelungen!

2. Die ab 1. Mai 1998 in die OeNB eingetretenen Dienstnehmer (bis 31.12.2005: 285 Personen) bezog die OeNB nicht mehr in das Direktzusagensystem ein. Für diese Dienstnehmer schloss die OeNB als Ergänzung zur staatlichen Pensionsvorsorge Pensionskassenverträge mit zwei Pensionskassen ab.

Der RH verblieb bei seiner Ansicht, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung des Leistungsrechts nur sehr eingeschränkt erfüllt wurde.

Das neue Pensionssystem ließ die bereits vor der Entschließung des Nationalrates bestehende Besserstellung gegenüber dem ASVG-Pensionssystem weiter bestehen.

Vergleich ASVG-Pension und OeNB:

ASVG-Pension -Pensionsharmonisierungsgesetz 2004: Pensionshöhe: 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens nur dann, wenn der Versicherte im Alter von 65 Lebensjahren 540 Beitragsmonate - sprich:
45 Beitragsjahre) aufweisen kann!
OeNB-Pension Aufnahmen 01.04.1993 - 30.04.1998 -Noch bis zum Jahr 2034 bis zu 80 % des letzten Monatsschemabezugs bei Vollendungs des 60 Lebensjahres oder nach 40 Dienstjahren

PENSIONSAUFWENDUNGEN

Die durchschnittliche Bruttojahrespension eines OeNB Pensionisten betrug 2004 rund 69.700 Euro.

Der RH wies auf die enorme Kostenbelastung der OeNB durch die Pensionsleistungen hin, die auch die Gewinnabfuhren an den Bund schmälern. Eine deutliche Verringerung der Pensionsleistungen wird aufgrund des Direktzusagensystems nur langfristig zu erwarten sein.

PENSIONSRESERVE

(…) ergab sich 2004 eine bilanzielle Pensionsrückstellung von rund 1,879 Mrd. Euro. Die zur Sicherung der Pensionsreserve veranlagten Mittel beliefen sich auf rund 1,986 Mrd. Euro.

Eine versicherungsmathematisch erstellte Prognoserechnung für die Bewertungsjahre 2005 bis 2024 zeigte, dass das Deckungskapital in Abhängigkeit von den generellen Bezugserhöhungen voraussichtlich 2015 mit rd. 2,033 Mrd. Euro seinen Höchststand erreichen wird.

Im Jahr 2000 verwendeten die OeNB rd. 14,54 Mio. Euro des Bilanzgewinns zur Dotierung der Pensionsreserve und schmälerte dadurch die Gewinnausschüttung an den Bund, obwohl noch andere Möglichkeiten zur Bedeckung des Fehlbetrages bestanden.

EMPFEHLUNGEN DES RH:

Die OeNB sollte weitere Reformschritte setzen, um die eigenen pensionsrechtlichen Dienstbestimmungen an die seit 1998 reformierten ASVG-Pensionsbestimmungen - im Sinne einer Harmonisierung aller Pensionsysteme - im Ergebnis langfristig anzugleichen.

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