Buchinger rechnet mit 3,2-prozentiger Pensionserhöhung

Bedarfsorientierte Mindestsicherung an BZÖ-Haider gescheitert: Nach Wahlen letzter Anlauf zu Einigung mit Haider

Wien (SK) - Am Vortag des morgigen Pensionsgipfels rechnet Sozialminister Erwin Buchinger "laut Berechnungen des Sozialministeriums" mit einer "ordentlichen und erfreulichen" Pensionserhöhung von 3,2 Prozent. Ob noch weitere Verbesserungen möglich sind, würden die morgigen Verhandlungen zeigen, so Buchinger Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. Die Realisierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nicht zustande gekommen, weil eine Einigung mit Landeshauptmann Haider bislang nicht möglich gewesen war. Buchinger betonte, dass er nach den Wahlen einen "letzten Anlauf" zu einer Einigung mit Haider unternehmen werde. Der Sozialminister erinnerte daran, dass es rechtlich möglich sei, auch eine Artikel-15a-Vereinbarung nur für acht Bundesländer zu treffen -"Haider müsste dann den Menschen erklären, warum Verbesserungen nicht auch in Kärnten möglich sind". ****

Die nächste "spürbare Pensionserhöhung" finde in Österreich - im Gegensatz zu allen anderen Staaten - bereits mit 1. November statt, freute sich Buchinger, der betonte, dass die erwartete Erhöhung von 3,2 Prozent bereits von den Pensionistenverbänden begrüßt werde. Der Sozialminister unterstrich hier auch, dass bei den Pensionen nicht der kurzfristige Erfolg, sondern die lange Perspektive sowie Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen müssten.

Mindestsicherung - Buchinger kritisiert Haiders "Bestemmhaltung"

Scharfe Kritik übte Sozialminister Erwin Buchinger an der ablehnenden Haltung von Landeshauptmann Haider in Sachen bedarfsorientierte Mindestsicherung: "Ich sehe nicht ein, warum es wegen der Bestemmhaltung eines Landeshauptmanns nicht zu Verbesserungen in acht Bundesländern kommen soll." Schließlich habe man in der Artikel-15a-Vereinbarung auch zu einer Regelung gefunden, die erlaubt, dass in den einzelnen Bundesländern bestehende Verbesserungen beibehalten werden können, so Buchinger abschließend. (Schluss) mb

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